Behinderte Eltern werben für Elternassistenz

Berlin (kobinet) Bei einem Treffen mit PolitikerInnen der großen Koalition haben heute behinderte Eltern ihre Situation geschildert und für die Verankerung des Rechtsanspruchs auf Elternassistenz geworben. "Als behinderte Eltern brauchen wir in einigen Bereichen schlichtweg Assistenz, um unsere Kinder gleichberechtigt erziehen zu können. Daher ist es auch unbedingt nötig, dass dieses vom Gesetzgeber anerkannt und ein Recht auf Elternassistenz für behinderte Eltern verankert wird", erklärte Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter Eltern heute in Berlin. Das Treffen der behinderten Eltern mit den Bundestagsabgeordneten der großen Koalition war zustande gekommen, da einige PolitikerInnen nach der Zusendung eines Rechtsgutachtens über die staatliche Unterstützung behinderter Eltern bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages, Interesse an einem Gespräch geäußert hatten. Aus dem im Rahmen der von der Aktion Mensch geförderten Kampagne "Recht auf Elternassistenz" erstellten Rechtsgutachten von Dr. Julia Zinsmeister geht hervor, dass es zur Verbesserung der Situation behinderter Eltern keiner neuen Gesetze bedarf. Anhand einer gesetzlichen Klarstellung mit einer entsprechenden Rechtsverordnung könnten vielmehr die nötigen Unterstützungen für behinderte Eltern geschaffen werden. Basis für die Vorschläge bilden der verfassungsmäßige Auftrag zum Schutz und der Förderung der Familien und die im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) verankerte Verpflichtung der Rehabilitationsträger, den Erziehungspflichten behinderter Eltern Rechnung zu tragen. Drei Zielsetzungen sind dabei nach Ansicht behinderter Eltern zu verfolgen. Zunächst geht es um die weitere Klärung und Sicherstellung gesetzlicher Leistungsansprüche behinderter Eltern. Dann müssen die Leistungen des Kinder- und Jugendhilferechts mit den Leistungen des Sozialhilfeträgers besser harmonisiert werden. Schließlich ist die Zusammenarbeit zwischen der Behinderten- und der Jugendhilfe mit dem Ziel zu fördern, den Interessen der Familien besser Rechnung zu tragen und damit auch auf den Ausbau geeigneter Hilfsangebote zur Beratung und Unterstützung behinderter Eltern und ihrer Kinder hinzuwirken. "Wir behinderte Eltern befinden uns zuweilen in einer recht schwierigen Situation. Einerseits stehen wir enorm unter Druck, zu beweisen, dass wir unsere Kinder trotz unserer Behinderung gut erziehen können. Andererseits gibt es aber Bereiche, bei denen wir aufgrund unserer Behinderung Assistenz brauchen. Viele behinderte Eltern trauen sich jedoch oft aus Angst oder aufgrund des Drucks nicht, für die Deckung des Bedarfs nach Assistenz zu streiten. Daher muss eine gesetzliche Regelung her, die behinderten Eltern die nötige Unterstützung bei der Érziehung ihrer Kinder gewährt, ohne dass diese dadurch Repräsalien ausgesetzt werden", so Kerstin Blochberger heute im Berliner Kleisthaus, wo das Treffen stattfand. omp