Gleichbehandlungsgesetz in Bunderatsausschüssen beraten -- kobinet

Berlin (kobinet) Der Entwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland wird ab heute in Ausschüssen des Bundesrates beraten. Karl Finke, der Bundessprecher von "Selbst Aktiv", dem sozialdemokratischen Netzwerk behinderter Menschen, begrüßte die Einigung der großen Koalition über die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien. Der Bundesrat soll in seiner Sitzung am 16. Juni zum Gesetz Stellung nehmen, das dann in Bundestag Ende Juni zum Beschluss ansteht. "Der jetzt vorliegende Entwurf ist mit einigen kosmetischen Änderungen - so ist aus dem Antidiskriminierungsgesetz das Gleichbehandlungsgesetz geworden - für uns behinderte Menschen im Kern erhalten geblieben, wie es auch von uns unterstützt und gefordert war", erklärte Karl Finke. Allen Aufweichungsversuchen standgehalten habe hier die Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer mit Unterstützung der behindertenpolitischen Sprecherin der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt. Eine Botschaft des jetzt vorliegenden Entwurfes sei auch, dass es sich lohne, politisch aktiv zu sein. Finke hofft, dass "Selbst Aktiv" zusammen mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion "noch weitere wichtige behindertenpolitische Akzente für Teilhabe und eigenständige Lebensführung behinderter Menschen" setzen kann. Behinderte Menschen seien keine "Kostenstellen auf Beinen", sondern wollen - wie andere nordeuropäische Länder es vormachen - behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche, damit sie gleichberechtigt mit allen Bürgerinnen und Bürgern leben können. sch