Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat hat heute Bundestag und Bundesrat dringend zu Änderungen an der Föderalismusreform aufgefordert. "Die Föderalismusreform darf auf keinen Fall dazu führen, dass das Bundesgleichstellungsgesetz ausgehöhlt wird", forderte die Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe. Der Behindertenrat befürchtet, dass die Föderalismusreform zu einem schweren Rückschlag für die Rechte behinderter Menschen führt. "Bundestag und Bundesrat haben offensichtlich nicht erkannt, welche gravierenden Auswirkungen die veränderten Zuständigkeiten für behinderte Menschen haben", erklärte Setzer-Pathe. Es drohe ein Rückschlag für die Barrierefreiheit, wenn die Zuständigkeit für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Länder übergehe. Damit wäre die Vergabe von Geldern nicht mehr an die Verpflichtung zur Barrierefreiheit gebunden. Außerdem ist bei einer Zuständigkeit der Länder für das Gaststättengesetz zu befürchten, dass die Verpflichtung zu barrierefreien Räumlichkeiten aufgeweicht wird. Der Deutsche Behindertenrat sieht außerdem die bundeseinheitliche Anwendung des Schwerbehindertenrechts gefährdet. Die einheitliche Umsetzung des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) wird durch die Änderung von Art. 84 Grundgesetz (Verwaltungsverfahren) zunichte gemacht. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Föderalismusreform auf behinderte Menschen betrachtet der Behindertenrat es als Skandal, dass keine der in diesem Aktionsbündnis vertretenen Organisationen zur Anhörung von Bundestag und Bundesrat eingeladen wurde. "Es ist völlig unverständlich, dass auf den Sachverstand der Behindertenverbände verzichtet wurde, erklärte Setzer-Pathe. Der Deutsche Behindertenrat vertritt die Interessen von acht Millionen behinderten Menschen in Deutschland. sch
