Barrierefreie Mobilität für alle Menschen

Hirrlinger © VdK

Berlin (kobinet) Mit der Föderalismusreform droht die Barrierefreiheit zu kippen, warnte heute der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. "Die Föderalismusreform geht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, weil sie die Herstellung der Barrierefreiheit im Bau- und Verkehrswesen gefährdet", erklärte Hirrlinger. "Wird das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) im Zuge der Föderalismusreform gekippt, sind alle mobilitätseingeschränkten und mobilitätsbehinderten Menschen die Leidtragenden. Sie werden benachteiligt. Davon betroffen sind Menschen mit Behinderungen, Ältere sowie junge Familien gleichermaßen." Offen bleibt, welche konkreten Gesetze künftig den bisherigen zentralen Gesetzesinhalt, die Herstellung einer umfassenden Barrierefreiheit, sichern sollen. Der VdK fordert dazu eine verbindliche Erklärung seitens des Bundes und der Länder. Mit finanziellen Mitteln des GVFG werden jährlich rund 10.000 Bauvorhaben wie Bushaltestellen und Bahnhöfe gefördert. Der VdK kritisiert, dass trotz massiver mehrfacher Anstrengungen seitens des Sozialverbands VdK und des Deutschen Behindertenrats kein Vertreter zu der Anhörung eingeladen worden ist. "Wir verlangen, dass die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und die Beteiligung der Behindertenverbände erhalten bleibt", so der VdK-Präsident. "Erst schließt man behinderte Menschen und deren Verbände von den Anhörungen aus, dann werden neue Barrieren geschaffen, die sie vom gesellschaftlichen Leben ausschließen." sch