Berlin (kobinet) Die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt forderte heute, der Föderalismusreform Einhalt zu gebieten und zu demonstrieren. "Betroffene, ihre Angehörigen und die Verbände sind aufgerufen, dieser Föderalismusreform Einhalt zu gebieten. Ich rufe die Wohlfahrtsverbände, die Behindertenverbände und die Selbsthilfegruppen dazu auf, in Berlin und in den Landeshauptstädten gegen diese Föderalismusreform zu demonstrieren", so die Behindertenbeauftragte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Nach einem gestrigen Gespräch mit Vertretern des Behindertenrates wurde deutlich, dass die Betroffenenverbände vor allen Dingen Vermittlungsprobleme bei ihren Mitgliedern hätten. "Das Thema ist aber zu wichtig und es gilt auch noch viele Politiker zu überzeugen. Diese Reform heißt: Frühförderung adé, ungewisse Zukunft der Eingliederungshilfe, Änderungen im Verwaltungsverfahren - also vielleicht muss demnächst Geld beim Antrag auf Schwerbehinderung gezahlt werden und vieles andere mehr", sagte die Abgeordnete. Sie forderte dazu auf, mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten von der SPD und der CDU/CSU in deren Wahlkreisen zu diesem Thema zu reden. Viele seien wirklich für die Belange behinderter Menschen offen. Doch die Folgen der Föderalismusreform auf die Behindertenpolitik wären nur den jeweiligen Fachpolitikern bekannt. sch
