Rechte behinderter Menschen stärken

Finke © kobinet/sch

Hannover (kobinet) Niedersachsens Behindertenbeauftragter Karl Finke hat heute die im Bundestag vertretenen Parteien und alle Bundesländer aufgefordert, bei der bevorstehenden Föderalismusreform die Rechte behinderter Menschen zu sichern und nicht zu gefährden. Zentrale Elemente der neuen Behindertenpolitik wie das auszubauende Sozialgesetzbuch IX, das Heimgesetz und die im Sinne eigenständiger Lebensführung behinderter Menschen zu entwickelnde Eingliederungshilfe seien Bestandteile der Föderalismusreform, warnt Finke. Statt die Eingliederungshilfe, wie in den skandinavischen Ländern, aus der Sozialhilfe herauszunehmen und in ein Teilhabegeld weiterzuentwickeln, drohe eine eindimensionale Kürzung und ein Rückfall in neue Abhängigkeiten. Mehrbettzimmer dürften nicht gegen den Willen behinderter Menschen Standard werden. Ein zentrales Problem könnte die Aufweichung des nach 20 Jahren erreichten SGB IX sein und so die neuen Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten behinderter Menschen gefährden. Das Wunsch- und Wahlrecht, wesentliche kürzere Fristen sowie die Teilhabe von Expertinnen und Experten behinderter Menschen bei den Servicestellen und barrierefreie Standards seien zentrale Merkmale einer teilhabeorientierten Politik für Menschen mit Behinderung. Behinderte Menschen seien daher von dieser Reform im Kern betroffen. Darüber hinaus, so Finke, werde mit dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch die Föderalismusreform die Zweckbindung der Finanzhilfen des Bundes an die Herstellung der Barrierefreiheit und die Beteiligung behinderter Menschen bei der Planung entfallen. Da die Gleichstellungsgesetze der Länder eine entsprechende Regelung ebenso wenig enthielten, wie die Nahverkehrs- oder Straßengesetze der Länder, werde damit nicht nur die Herstellung von Barrierefreiheit gefährdet, sondern den betroffenen Menschen auch eine wichtige Mitgestaltungsplattform im Rahmen ihrer Selbstbestimmungs- und Beteiligungsrechte genommen. Bei der Anhörung zur Föderalismusreform seien behinderte Menschen als Expertinnen und Experten in eigener Sache bisher nicht gefragt. "Wir Menschen mit Behinderungen fordern, bei der laufenden Anhörung, uns als Experten mit einzubeziehen und schon jetzt in den vorliegenden Entwurf einen Passus einzubringen, der die bisherigen Standards und die Weiterentwicklung moderner Behindertenpolitik im Sinne der vergangenen acht Jahre vorschreibt", so Finke. sch