Berlin (kobinet) Die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt hat Besuche bei Volksvertretern der großen Koalition in ihren Wahlkreisen angeregt, um vor Einschränkungen der Rechte behinderter Menschen durch die geplante Föderalismusreform zu warnen. In einem Nachrichtenüberblick weist kobinet heute auf Argumente in der seit Monaten laufenden Diskussion um die im Bundestag anstehenden Entscheidungen. sch Föderalismusreform: SoVD sieht Qualität der Pflege gefährdet Föderalismusreform könnte Barrierefreiheit gefährden Gesetzesreform beschneidet Behindertengleichstellungsgesetz ISL gegen Schwächung des Behindertengleichstellungsgesetzes Pflegerecht soll Bundessache bleiben Föderalismusreform: Nachteile für Behinderte befürchtet Evers-Meyer: Nachteile für behinderte Menschen vermeiden Initiative für Erhalt des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Seifert: Heimrecht muss Bundesrecht bleiben Föderalismusreform gefährdet Barrierefreiheit Föderalismusreform nicht ohne uns Aufwachen ist angesagt Aktion gegen Föderalismusreform Deutscher Behindertenrat fordert ... Keine Föderalismusreform auf Kosten Behinderter ... Rechte behinderter Menschen stärken
