Bernd Füllenbach schrieb am 08.06.2006, 15:42
Sehr geehrter Herr Zander,
Sie dürfen jubeln. Originaltext siehe oben!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Füllenbach
Michael Zander schrieb am 07.06.2006, 18:28
Zweifellos ist die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Persönlichen Budget sehr begrüßenswert. Um den Sachverhalt beurteilen zu können, wäre es aber nötig, dass auch der Originaltext der Antwort auf kobinet veröffentlicht wird. Ich fürchte, dass es zum Jubeln zu früh ist.
MfG, M. Zander
Michael Wolter schrieb am 07.06.2006, 09:15
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK e.V.) begrüßt als Vertreter körperbehinderter Menschen und ihrer Anhgehöriger die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Danach können bis Ende 2007 alle Reha- und Teilhabeleistungen, einschließlich der Pflege, einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Ab 1. Januar 2008 sind es dann Regelleistungen. Damit wird der viel propagierte Paradigmenwechsel umgesetzt und Erwerbstätigkeit bzw. Weiterqualifikation trotz teils schwerer (Körper-)Behinderung lohnenswert. Wir danken der Bundesregierung diesen wichtigen Meilenstein in der Behindertenpolitik gesetzt zu haben, der den Stellenwert behinderter Menschen als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger bekräftigt.“ Michael Wolter, stellvertretender Bundesvorsitzender des BSK e.V.
Patrick Oeffner schrieb am 06.06.2006, 15:15
Sehr geehrter Herr Haines,
auch nach mehrmaligem Lesen erschließt sich mir der Sinn Ihres Leserbriefes nicht, damit bin ich sicherlich nicht alleine.
Andererseits:
Ist es nicht symtomatisch für unsere momentane politische Situation, wenn "Die da oben" sich einer Sprache bedienen, die "wir da unten" erst nach zusätzlichen Erklärungen verstehen?
Da Sie jedoch anscheinend deren Sprache verstehen, bitte ich Sie, uns eine Erklärung Ihrer Aussage zukommen zu lassen. Den anderen Leserbriefschreiberinnen und -schreibern stand ja auch (wie der Kobinet-Redaktion) der Satz im Originalwortlaut zur Vefügung. Also können
Sie uns allen helfen, lesen zu lernen.
In Erwartung Ihrer juristischen Interpretation
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Patrick Oeffner
Anette Albrecht BiBeZ e.V schrieb am 06.06.2006, 13:30
Herzlichen Glückwunsch zu dieser schon lange überfälligen Entscheidung.
Ich begrüße es sehr, dass nun die Entscheidung für eine einkommens- und rmögensunabhängige Finanzierung der Assistenz im Rahmen des Persönlichen Budgets getroffen wurde! Dies bedeutet für viele Behinderte die Möglichkeit einer tatsächlichen Teilhabe und ein „Mehr“ an Chancengleichheit.
Danke an die Entscheidungsträger und wir hoffen, dass bis 2008 die Kann-Bestimmung nach Ermessen großzügig gehandhabt wird und das Gesetz zum 1. Januar 2008 wirklich in Kraft tritt.
Hartmut Haines schrieb am 06.06.2006, 12:13
Lesen müsste man können!
Schade, dass kobinet versucht, seine Leser hinters Licht zu führen! "In der Leistungsform (!) des Persönlichen Budgets können unabhängig von Einkommen oder Vermögen bei allen Rehabilitationsträgern sämtliche Leistungen zur Teilhabe aller Leistungsgruppen sowie die weiteren in § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX genannten Leistungen erbracht werden." heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Wer daraus liest, dass "Leistungen im Rahmen von Persönlichen Budgets einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden können", kann oder will nicht lesen. Hoffentlich sind die Kobinet-Leser aufmerksamer als Kobinet.
Bernd Füllenbach schrieb am 05.06.2006, 20:24
Herzlichen Dank an die Bundesregierung. Ich bin begeistert. Endlich werden in der Leistungsform des persönlichen Budgets unabhängig von Einkommen oder Vermögen bei allen Kostenträgern die Leistungen erbracht.
Das Leben auf Sozialhilfeniveau gehört nun der Vergangenheit an. Der Chancengleichheit kommen wir erheblich näher.
Eins verstehe ich allerdings nicht: jahrelang wird von Behindertenverbänden und Interessenvertretungen für die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung gekämpft; nun endlich diese absolut positive Nachricht und schon treten die ersten Zweifler auf den Plan.
Inge Jefimov schrieb am 05.06.2006, 09:55
Endlich wird der Paradigmenwechsel vollzogen und uns behinderten Menschen Chancengleichheit gewährt, worüber wir uns freuen sollten. Da kommen schon die ersten Leserbriefe (Herr Hoppe,Herr Drebes), die das anzweifeln.- Können oder sollen-. Das ist doch im Moment gar nicht so wichtig.
Freuen wir uns, dass wir das Trägerübergreifende Persönliche Budget einkommens- und vermögensunabhängig erhalten
können.
Ich möchte in meinen Leserbrief den Satz von Elke Bartz unterstützen, "ich freue mich besonders, denn so gewinnt die Politik ein Stück an Ihrer Glaubwürdigkeit zurück". Jawohl Elke, du sprichst mir aus dem Herzen.
Ich werde mich bei Angela Merkel und Franz Müntefäring bedanken und sehe der Sache Positiv entgegen.
Inge Jefimov. Sozialverband Deutschland. Landesverband Hamburg
Harry Hieb schrieb am 04.06.2006, 20:03
Ich erinnere mich noch gut an die unzähligen Briefe an das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und an sämtliche sozialpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen vor und nach der Verabschiedung des SGB XII. Immer wieder die gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Bündelung der Leistungen für behinderte Menschen in einem 3. Buch zum SGB IX und zwar einkommens- und vermögensunabhängig! Immer wieder die gleichen ausweichenden Antworten. Wenngleich jeder vorgab dieses Ansinnen zu verstehen, so bliebe die Umsetzung aus rein monetären Gründen illusorisch. Und nun? Das Unmöglich wird quasi über Nacht im Gewand des trägerübergreifenden persönlichen Budgets doch möglich, und das, obwohl sich an der Haushaltslage sicherlich seither nicht allzu viel geändert hat. Bravo! Vergessen sind all die Briefe. Ich bin nur froh, dass endlich die Erkenntnis gesiegt hat, dass mit den wenigen Betroffenen kein Haushaltsloch zu stopfen ist, sehr wohl aber Chancengleichheit erzielt werden kann, zumindest ab 2008.
Sven Drebes schrieb am 04.06.2006, 17:59
"Können" heißt, der Kostenträger hat einen Ermessensspielraum! Das ist nichts Neues. Schon bisher heißt es im SGB XII, dass Einkommen und Vermögen "angemessen" heranzuziehen sind. Was "angemessen" ist, liegt im Ermessen des Sozialhilffeträgers. Und auch schon bisher gibt es Leistungen der Sozialhilfe, die budgetfähig sind und weitgehend unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt werden: Leistungen in Heimen und WfbM.
Dass das auch für Assistenz zu Hause gelten soll, glaube ich erst, wenn ich die entsprechende Richtllinie o.ä. gesehen habe. Ein Brief von Thönnies, der so allgemein gehalten ist, reicht mir nicht.
Ralph Hoppe schrieb am 04.06.2006, 13:54
Zunächst war ich auch begeistert von diesem Artikel und dem endlich scheinbar praktiziertem Paradigmenwechsel - dann habe ich die Antwort ein paarmal gelesen und vielleicht bin ich irgendwie ins Schlingern geraten - aber dort steht lediglich ein "können". Nicht ein "werden" oder ein "sollten" o.ä. - und das irritiert mich dann doch ein wenig - daher meine Frage an die politisch Gebildeteren: Was hat dieses kleine "können" denn nun konkret zu sagen - was sind die tatsächlichen Auswirkungen? Schließlich "kann" ich auch alles mögliche - deshalb tue ich es aber nicht zwangsläufig...
Hoffe, ich habe das ganze nur nicht richtig verstanden ;-)
Ralph
Johann Kreiter schrieb am 04.06.2006, 13:15
...verwundert rieb ich mir die Augen, zwickte mich ein paarmal in den Oberschenkel und las den Artikel mehrmals, bis ich endlich feststellte, es ist kein Aprilscherz im Juni, auch keine Aufwachtraum, nein es ist wie es ist, es ist wahr. Persönliches Budget ohne diesen bürokratischen Firlefanz. Viele, die bisher auf Grund der paar Euros zu viel in der Tasche hatten und auf finanzielle Unterstützung verzichten mussten und dafür kräftig draufzahlten, haben jetzt endlich einen Freiraum zur Organisation ihr persönlichen Hilfe. Endlich hat mal die schwarz/rote Regierung ihrem Namen Ehre gemacht, das "C" wie christlich, das "S" wie sozial steht in diesem Fall zu Recht in ihren Namen. Man möchte bald glauben, Frau Merkel und Herr Müntefering gehen einen menschlichen Weg. Noch besser, sie gehen einen Weg, der behindertenpolitisch einen Meilenstein setzt.
Es läßt uns doch hoffen, dass dies in Zukunft noch öfters vorkommt und sozialpolitsch richtungsweisend ist. Weiter so!
Heike Gößmann schrieb am 04.06.2006, 12:59
Endlich !!!
Herzlichen Glückwunsch zu dieser längst fälligen Entscheidung.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass nun die Entscheidung für eine einkommens- und vermögensunabhängige Finanzierung der Assistenz im Rahmen des Persönlichen Budgets getroffen wurde. Dieser Paradigmenwechsel bedeutet für viele Behinderte die Möglichkeit einer tatsächlichen Teilhabe und ein „Mehr“ an Chancengleichheit.
Seit vielen Jahren wurde von uns betroffenen behinderten Menschen erhofft, endlich selbst durch eigenes Einkommen unseren Lebensunterhalt sichern zu können und dies nicht mehr gezwungenermaßen auf Sozialhilfeniveau.
Danke an die Entscheidungsträger und wir hoffen, dass bis 2008 die Kann-Bestimmung nach Ermessen großzügig gehandhabt wird und das Gesetz zum 1. Januar 2008 wirklich in Kraft tritt.
Heike Gößmann
Sprecherin von LIANE – Landesweites, integratives, autonomes Netzwerk für Frauen und Mädchen mit Behinderung und/oder chronischen Erkrankungen in Baden-Württemberg e.V.
Patrick Oeffner schrieb am 04.06.2006, 12:13
Ich freue mich sehr über die Nachricht des Bundestagspräsidenten vom 1.6.2006, in welcher er im Namen der Bundesregierung verkündet, dass das Trägerübergreifende Persönliche Budget (TPB) unabhängig von Einkommen oder Vermögen sein wird.
Mit diesem Schritt demonstriert die Regierung eindrucksvoll ihren willen behinderte Menschen in unserer Gesellschaft gleichzustellen. Auch macht diese Entscheidung die immer wieder angestrengten Bemühungen, Bürokratie in unserem Land abzubauen, glaubhafter.
Gerade in einer Zeit der politischen Frustration, in der viel zu viele Menschen in unserem Land den Glauben an die Politik verlieren, können solch positive Signale von Seiten der Volksvertreter nicht überschätzt werden.
Edith Sonntag schrieb am 04.06.2006, 09:50
Leistung muß sich lohnen! Arbeit muß besser bezahlt sein als Arbeitslosigkeit, das sind die Worte unseres Ministers Müntefering. Nun ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Auch Menschen mit Behinderung , die dank einer hart erarbeiteten, guten Ausbildung gutes Geld für ihre Arbeit verdienen, dürfen es für ihre Lebensgestaltung behalten und müssen nicht jeden Cent an die Sozialämter abgeben, der über dem Sozialhilfesatz liegt.
Danke für diese Entscheidung Herr Minister. Jetzt darf sich unsere Leistung auch lohnen. Das nenne ich INTEGRATIONN . Ich werde mich selbstverständlich auch noch per e-mail bei Herrn Münterfering bedanken, so wie viele von uns Betroffenen, denn wir loben gerne auch wenn wir meistens leider nur Anlaß bekommen zur Kritik.
Mein Wunsch an die SPD und an Ihr Ministerium: Bleiben Sie auf dieser Linie.
Julia Werner schrieb am 03.06.2006, 21:23
Eine so gute Nachricht aus dem politischen Berlin gab es für uns schon lange nicht mehr!!! Mein Mann, Rollstuhlfahrer und auf Assistenz angewiesen, und ich sind zutiefst erfreut, zu lesen, dass es endlich möglich sein sollte, von wirklicher Chancengleichheit zwischen behinderten- und nicht behinderten Menschen zu sprechen.
Bisher erlaubte die einkommensabhängige Leistungsbewilligung für die persönliche Assistenz meines Mannes weder ihm noch mir ein Einkommen, das deutlich über Sozialhilfeniveau liegt. Alles, was wir darüber verdienen würden, wird direkt auf die Assistenz angerechnet und steht uns nicht zum Leben zur Verfügung.
Wir sind beide gut ausgebildete Menschen, haben studiert, haben jedoch aufgrund der Behinderung meines Mannes keine auf das Einkommen bezogenen gleichberechtigten beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten wie andere Menschen in unseren Berufen.
Wenn das durch die Aufhebung der Regelung, dass die Leistungen für persönliche Assistenz einkommensabhängige Leistungen sind, endlich abgeschafft würde und wir endlich wie andere Paare in unserem Alter uns durch unsere Arbeit und das damit verdiente Geld etwas aufbauen könnten, dann wäre ein wirklich riesiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und Integration für Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik Deutschland getan.
Corina Zolle schrieb am 03.06.2006, 21:13
Seit Jahrzehnten bereits rütteln behinderte Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind daran, dass die Leistungen, die sie durch den Sozialhilfeträger zur Finanzierung ihrer Hilfen erhalten, einkommens- beziehungsweise vermögensabhängig sind.
Heute, plötzlich und unerwartet, erreicht uns die Nachricht, dass dieses Bollwerk offensichtlich gefallen ist. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS antwortet diese, dass in der Leistungsform des persönlichen Budgets sämtliche Leistungen zur Teilhabe aller Leistungsgruppen sowie die weiteren in § 17 Absatz 2 Satz 2 SGB IX genannten Leistungen unabhängig von Einkommen oder Vermögen bei allen Rehabilitationsträgern erbracht werden könnten, und zwar bis Ende 2007 im Rahmen des Ermessens der jeweiligen Behörde, ab 2008 besteht darauf sogar ein Rechtsanspruch.
Behinderte Menschen und im Besonderen solche, die ein Arbeitseinkommen erzielen, begrüßen begeistert diese längst fällige Entscheidung der Bundesregierung.
Die ständige Diskussion mit dem Sozialhilfeträger, ob und in welcher Höhe ein Eigenanteil für die Finanzierung der Assistenz gefordert werden muss und der damit verbundene Verwaltungsaufwand sowohl bei den betroffenen behinderten Menschen als auch beim Kostenträger selbst, lösen sich auf in Wohlgefallen!
Endlich können Menschen mit Behinderung selbstbewusst ihren Platz in der Gesellschaft gemäß ihres Einkommens oder Vermögens einnehmen, ohne dass das Damoklesschwert-Schwert des Sozialhilfeträgers über ihren Köpfen schwebt und sie finanziell an den Rand der Gesellschaft drängt.
Ich fordere hiermit alle Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen dazu auf ihren Dank und ihre Freude über diese Entscheidung in Schreiben an unseren Minister für Arbeit und Soziales, Herrn Müntefering, auszudrücken und ihm zu diesem großartigen Schritt zu gratulieren!
Dies ist ein Meilenstein für Menschen mit persönlicher Assistenz in Deutschland!
Bitte richten Sie Ihre Schreiben an:
Franz Müntefering, SPD MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
