Demonstration gegen Reformpolitik der Bundesregierung -- kobinet

Berlin (kobinet) Mehrere tausend Menschen haben heute in Berlin gegen die Reformpolitik der großen Koalition demonstriert. Unter dem Motto "Schluss mit den ‚Reformen' gegen uns!" zogen nach Angaben der Veranstalter etwa 15.000 Menschen durch die Berliner Innenstadt. Zu der bundesweiten Demonstration hatten Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linkspartei aufgerufen. "Das Wort Reform verbreitet mittlerweile Angst und Schrecken", sagte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ilja Seifert auf der Kundgebung vor dem Roten Rathaus. "Aber wir lassen uns nicht weiter gegeneinander ausspielen, nicht Arbeitende gegen Arbeitslose, nicht Alte gegen Junge." Seifert warnte davor, dass die Regierenden ihre Machenschaften nach dem bewährten Motto "Brot und Spiele" verschleiern könnten. So sollen während der Fußball-Weltmeisterschaft so wichtige Gesetze durch den Bundestag und den Bundesrat gehen wie der Haushalt 2006, die Föderalismusreform und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. "Wir brauchen ein starkes Antidiskriminierungsgesetz", betonte Seifert angesichts jüngster Medienberichte (Christsoziale gegen Antidiskriminierungsgesetz), nach denen der in der großen Koalition vereinbarte Gesetzentwurf wieder verwässert werden soll. sch