Widerstand gegen Föderalismusreform

Berlin/Bergisch-Gladbach (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland und die Bundesarbeitsgemeinschaft Clubs Behinderter und ihrer Freunde sehen durch eine im Schnellschuss beschlossene Föderalismusreform einheitliche soziale Standards in Deutschland vor dem Aus. In einer heute kobinet übermittelten Presserklärung wird auf Befürchtungen der Mitglieder beider Verbände verwiesen, "dass die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse unter Finanzvorbehalt gestellt und damit abgebaut wird". Eine Verabschiedung der vorgesehenen Föderalismusreform hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Lebenssituation behinderter und chronisch kranker Menschen, würde erreichte Vereinheitlichungen zugunsten länderspezifischer Verfahrensvorschriften rückgängig machen und damit im zusammenwachsenden Europa Ausdruck einer neuen deutschen Kleinstaaterei sein. An vorderster Stelle beträfen die Auswirkungen der Reform das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz. Das Gemeindefinanzierungsgesetz würde ausgehebelt, weil die Zuwendung von Bundesmitteln an die Gemeinden nicht mehr an die Zweckbindung der Barrierefreiheit und die Mitwirkungspflicht der Interessenvertreter behinderter und chronisch kranker Menschen gebunden wäre. Ähnlich wäre dies auch beim Gaststättengesetz. Gravierende Auswirkungen hätte es auch auf das Heimrecht, weil es keine bundesrechtliche Weiterentwicklung des Heimrechtes mehr geben würde. "Vieles was in den letzten Jahren für Menschen mit Behinderung erreicht wurde, steht bei dem gegenwärtigen Entwurf zur Disposition", wird in der Erklärung betont. "Dagegen wehren sich behinderte und chronische kranke Menschen und ihre Angehörigen vehement." sch