Hannover (kobinet) Niedersachsens christdemokratischer Ministerpräsident Christian Wulff hat heute an die Sozialdemokraten appelliert, ihre Position beim Antidiskriminierungsgesetz noch einmal zu überdenken. "Wir wollen Bürokratie abbauen, deregulieren und Verfahren verkürzen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Nordwest-Zeitung. Wulff beklagte eine Überforderung des Mittelstandes und der mittelständischen Betriebe, falls das Gesetz in seiner jetzigen Form bestehen bleibt. Mit dem Gesetz, über das der Bundesrat am nächsten Freitag berät, soll ein gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung erreicht werden, den auch behinderte Menschen seit vielen Jahren fordern. Vor Aufweichungstendenzen haben Verbände und Initiativen behinderte Menschen die Bundesregierung und das Parlament mehrfach gewarnt. Nach Zeitungsberichten haben Unionsfraktionschef Volker Kauder und die sozialdemokratische Justizministerin Brigitte Zypries Möglichkeiten für Änderungen sondiert. Behinderte Menschen fürchten, dass der Kern dieses lange geforderten Gesetzes jetzt "totverhandelt" wird. "Einige wollen wohl so lange verhandeln, bis gar nichts mehr drin steht", so die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, zu den jüngsten Forderungen, das Gleichbehandlungsgesetz noch einmal nachzuverhandeln. sch
Gerd Frank schrieb am 14.06.2006, 06:32
Die hier glauben Experten zu sein sollten erst einmal richtig lesen lernen. Es zeigt sich doch eindeutig immer wieder an Hand ihrer Argumente das sie rein garnichts verstanden haben. Sie versuchen Menschen die anderer Meinung sind mit Argumenten zu überzeugen die in meinen Augen völlig haltlos sind. Fazit:Ihr seit keine " Experten" sondern wie schon des öfteren hier gelesen, unverbesserliche Schwarzmaler.
Dipl.-Soz.Arb. Uwe Heineker schrieb am 13.06.2006, 19:37
... wie hier von Unverbesserlichen immer wieder versucht wird, das Gesetz mit den - inzwischen langweiligen - gleichen haltlosen Argumenten kaputt zu reden.
Das Gesetz ist nun so von der Koaliation beschlossen worden und sollte nun zügig den vorgesehenen Weg gehen - Deutschland drohen sonst empfindliche Strafgelder, die sinnvoller für den Behindertenbereich hätten ausgegeben werden können!
Benjamin Dannert schrieb am 13.06.2006, 18:28
Es sollte aber nicht bei bloßen Appellen bleiben. Und: Die Argumentation darf nicht nur "zuviel Bürokratie" lauten. Es gibt zahlreiche weitere Gegenargumente. Zudem sollte zumindest eine schlanke Alternative zum Gesetz vorgeschlagen werden, um die echten und wirklich verurteilenswerten Diskriminierungen zu unterbinden, wie z.B. durch monopolartige Anbieter von Grundversorgungs-Dienstleistungen.
Gerd Frank schrieb am 12.06.2006, 06:54
Es ist nicht zu glauben was sie da von von sich geben. Bevor sie überhaupt ihre Meinung kundtun sollten Sie erst einmal das Gesetz lesen bzw. es überhaupt richtig verstehen. Das was Sie da von sich geben zeigt eindeutig mir und anderen hier das Sie es nicht verstanden haben. Wer hier eine andere Meinung nicht akzeptiert sind doch eindeutig Sie.
Sie betreiben hier eine unsägliche Schwarzmalerei Wer hier nicht Christlich ist sind doch meiner nach Sie sonst würden sie ihre Äußerungen unterlassen. mfg G.Frank
Ingo Breuer schrieb am 11.06.2006, 23:07
Dieses Gesetz bedeutet einen Maulkorb für Christen, die z.B. keine "Wilde Ehe" in ihrem Hotel beherbergen oder die in ihrer zu vermietenden Wohnung keinen Homosexuellen haben wollen. Wer künftig einen Kaufvertrag oder Mietvertrag abschließt und dabei eine Person aus dem genannten Personenkreis übergeht, muß mit einer Klage rechnen und sich vor Gericht verantworten! Das Gesetz enthält eine Beweisumkehrpflicht, d.h. nicht der Klagende muß beweisen, dass er von einem Christen diskriminiert wurde, sondern der Christ muß beweisen, dass er nicht diskriminiert hat, d.h. er muß belegen können, dass er die Person nicht wegen ihrer sexuellen Lebensweise übergangen hat! Damit kann man Christen, die kein Blatt vor den Mund nehmen, jederzeit eine Falle stellen. Man nimmt nur Kontakt auf und behauptet eine Wohnung oder Arbeit zu suchen oder etwas kaufen zu wollen und kann bei Ablehnung sofort Klage erheben und dem Christen damit erhebliche Kosten verursachen. Dies führt dazu, dass man sich bei der Auswahl seiner Vertragspartner mit Ausreden behelfen muß und gegen unsittliche Lebens- und Sexualpraktiken nicht mehr Stellung nehmen darf. Wir nähern uns damit wieder Zuständen wie im Dritten Reich oder der DDR, wo man seine Meinung auch nicht jederzeit frei sagen und vertreten konnte.
Die Zeitung berichtet heute (9.5.06), dass viele CDU-Landespräsidenten nun doch die Kröten in diesem Gesetz schlucken würden, weil "...natürlich auch Andrea Merkel sich ein anderes Gesetz gewünscht hätte, mit der SPD sei jedoch nicht mehr zu machen gewesen... in der großen Koalition könne es eben leider nicht CDU pur geben..."
Mit diesen Worten verrät Frau Merkel, dass sie mit dem Christentum weniger am Hut hat als mit allem anderen. Gerade wenn es um christliche Werte geht, gibt man nach und verkauft so das Christentum, während man in anderen Bereichen weniger kompromißbereit ist.
Arnd Hellinger schrieb am 11.06.2006, 22:41
...hat MS, ist dadurch erblindet uns saß - als ihr das noch möglich war - iim Rollstuhl. Jetzt ist sie wohl bettlägerig. Insofern stimmen Peter Hilpmanns Aussagen.
Pikant an der Geschichte finde ich zudem, dass sich die DMSG (Deutsche MS-Gesellschaft) öffentlich gerne mit ihrem Schirmherren Christian Wulff schmückt. Hier sollte die DMSG also mal prüfen, ob ihr Schirmherr noch die Interessen ihrer Mitglieder vertritt - und sich einen Neuen suchen...
Peter Hilpmann schrieb am 11.06.2006, 20:54
ich bin der Meinung, gehört zu haben, das Herr Wulf seine Mutter unter MS leidet, dadurch Blind und im Rollstuhl sitzt. Ich weis zwar nicht was seine Mutter ihm getan hat. Er ist aber richtig bösartig. Ich hoffe, das es gelingt ihm bei der nächsten Landtagswahl abzuwählen.
Mit freundlichem Gruß
Peter
Sabine Wollfssohn schrieb am 11.06.2006, 12:16
ist weder Behindert noch in der Lage beurteilen zu können welchen Antidiskriminierungsschutz behinderte Menschen brauchen. Ich finde es peinlich für Herrn Wulff eine solche Position zu beziehen, statt die Diskriminierten zu schützen.
Gottseidank ist die seine Meinung innerhalb der CDU nicht allgemein vertreten. Was spricht dagegen, dass auch Behinderte sich gegen ihre Lebensrisiken versichern können so wie alle anderen Menschen auch. Auch Behinderte unterliegen gleichen Unfallrisiken etc. Möglicherweise ist Herr Wulff über solche Zusammenhänge noch gar nicht informiert.
Oder was spricht dagegen, dass auch Behinderte jede Wohnung anmieten können oder jedes Restaurant besuchen können müssen??
Also bitte Herr Wulff bitte konkretisieren Sie ihre Kritik mal etwas. BürokratieAUFBAU wird das AGG jedenfalls keinesfalls bewirken SONDERN EHER DAS GEGENTEIL.
jürgen Schmitt schrieb am 10.06.2006, 22:38
Seit dem Jahre 2003 wird über das Antidiskriminierungsgesetz diskutiert. Die SPD hat es als Gesetzentwurf eingebracht, die CDU-Regierung hat es gekippt. Ich selbst war im Landtag in BW dabei, wie darüber diskutiert wurde und es mit Mehrheit der Landesregierung abgelehnt wurde.
Ich empfinde es als eine Schande, dass die Politiker, allen voran die Schwarzseher, also Parteifarbe gemeint, jetzt trotz eindeutiger Vorgabe, wieder die Unternehmer versuchen zu privilegieren und nicht auf die Benachteiligten schauen.
Wie schnell wird doch vergessen, dass auch Behinderte bei der Wahl mitzählen!!!!
