Gleichberechtigte Lebensbedingungen statt Kleinstaaterei

Kassel (kobinet) "Gleichberechtigte Lebensbedingungen für behinderte Menschen statt Rückfall in die Kleinstaaterei" - unter diesem Motto koordiniert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine Aktion gegen die Föderalismusreform, die am 27. Juni ab 13.45 Uhr in Berlin stattfindet. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten den Aufruf der ISL. elba Gleichberechtigte Lebensbedingungen für behinderte Menschen statt Rückfall in die Kleinstaaterei Unter diesem Motto ruft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Zusammenarbeit mit einem breiten Bündnis von Behindertenorganisationen für Dienstag, den 27. Juni um 13.45 Uhr zu einer Infoaktion mit Treffpunkt vor dem Osteingang des Reichstags auf. Damit soll auf die Gefahr der Zerschlagung des bundeseinheitlichen Behindertenrechtes durch die geplante Föderalismusreform aufmerksam gemacht werden. Die von Bund und Ländern geplante Föderalismusreform stellt einen Angriff auf bundeseinheitliche Standards im Behindertenrecht dar. Die Tatsache, dass nach den derzeitigen Plänen der Bund den Ländern und Gemeinden zukünftig keine Vorschriften mehr zur Ausführung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, dem Heimrecht, dem Gaststättengesetz und dem Behindertengleichstellungsgesetz machen kann, hat bei den Behindertenverbänden scharfe Kritik ausgelöst. Am 28./29. Juni soll nun voraussichtlich im Bundestag die zweite und dritte Lesung zur Änderung des Grundgesetzes stattfinden. Mit unserer Anwesenheit vor den entscheidenden Fraktionssitzungen wollen wir einerseits zeigen, dass es sich nicht nur um irgendeine Verwaltungsreform handelt, sondern um eine gravierende Verschlechterung der Lebensqualität behinderter Menschen. Andererseits wollen wir den Abgeordneten damit noch einmal eine Möglichkeit zum Gespräch mit behinderten Menschen und ihren Verbänden bieten, da deren Beteiligung im Anhörungsverfahren zur Föderalismusreform entschieden zu kurz gekommen ist. Eine Reform mit solch gravierenden Auswirkungen darf nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden! Wir rufen daher behinderte Menschen auf, am 27. Juni um 13.45 Uhr zum Treffpunkt am Osteingang des Reichstages zu kommen und den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung zu stehen. Auch wollen wir zeigen, dass der Satz "Nichts über uns - ohne uns" kein Text für Sonntagsreden von PolitikerInnen sein darf, sondern tatsächlich gelebt werden muss. Aufgrund der strikten Vorschriften am Reichstag benötigen wir die namentliche Anmeldung aller TeilnehmerInnen einschließlich des Geburtsdatums. Ein Ausweis ist unbedingt mitzubringen. Anmeldung bis spätestens 24. Juni bei der ISL e.V., Ottmar Miles-Paul, Tel. 0561/9977172 - E-Mail: ottmar.miles-paul@bifos.de.