Nachbesserungen bei Föderalismusreform reichen nicht aus

Berlin (kobinet) Die angekündigten Nachbesserungen bei der Föderalismusreform reichen nach Ansicht der Grünen bei weitem nicht aus. Auch im Sozialrecht müsse die Reform noch einmal überarbeitet werden, fordert der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth. Einheitliche Rahmenbedingungen, von denen es keine Abweichungsmöglichkeiten vom Bundesrecht geben dürfe, seien nötig. "Mit einer Förderalismusreform in dieser Form gibt der Bund die zentralen Handlungsinstrumente zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen aus der Hand. Die Konsequenzen sind weit reichend: In Deutschland gäbe es in Zukunft dann bis zu 16 unterschiedliche Regelungen für Menschen mit Behinderungen", kritisiert Markus Kurth. "Deutlich wird dies am Beispiel Frühförderung für Kinder und Jugendliche. In diesem Bereich müssen Krankenkassen, Jugendämter und Sozialämter zusammenarbeiten und ein heilpädagogisches Gesamtpaket für das Kind erstellen. Hier hat der Bundesgesetzgeber die Rahmenbedingungen für eine abgestimmte Leistungserbringung der zuständigen Kostenträger gesetzt. Dieses Verfahren muss bundeseinheitlich weiterentwickelt werden, weil es noch immer erhebliche Umsetzungsdefizite gibt. Nach der Föderalismusreform könnte der Bund den Ländern aber keinerlei Rahmenbedingungen für einen einheitlichen Hilfeablauf setzen", so Markus Kurth. Das Konzept von der bundeseinheitlichen Komplexleistung "Frühförderung" wäre damit nach Ansicht der Grünen gescheitert. Es würde zu einer weiteren Verschärfung der kostenträchtigen Über- , Unter- und Fehlversorgung kommen. "Die gleichen Konsequenzen drohen auch bei der Arbeitsmarktpolitik für Behinderte oder beim barrierefreien Nahverkehr. Menschen mit Behinderungen müssten in Deutschland mit völlig unterschiedlichen Standards zurechtkommen. Es ist grotesk, dass der Bundesgesetzgeber erst im Jahre 2001 mit dem SGB IX ein neues Sozialgesetzbuch geschaffen hat, um endlich zu einem einheitlichen Leistungssystem für Menschen mit Behinderungen zu kommen. Nun, keine 5 Jahre später, würde der Bund mit der Föderalismusreform sämtliche positiven Erfahrungen mit dem SGB IX über Bord werfen und in die völlig andere Richtung steuern", stellt Markus Kurth fest. Vertreter einiger Bundesländer hätten in der Anhörung zur Föderalismusreform bereits deutlich gemacht, wie sie die neuen Möglichkeiten nutzen würden: Die Leistungsgewährung für Behinderte wollten sie stärker von ihrer jeweiligen Finanzsituation abhängig machen. Für Dienstag, den 27. Juni hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine Infoaktion am Reichstag angekündigt, bei der die Abgeordneten über die Auswirkungen der Föderalismusreform von den Betroffenen informiert werden sollen. Anmeldung und nähere Infos bei Ottmar Miles-Paul, Tel. 0561/9977172. elba