Jena (kobinet) Mit einer Infoaktion am Reichstag will die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 27. Juni in Berlin gegen Verschlechterungen für behinderte Menschen durch die Föderalismusreform protestieren. "Unter dem Motto 'Gleichberechtigte Lebensbedingungen für behinderte Menschen statt Rückfall in die Kleinstaaterei' wollen wir in Zusammenarbeit mit einem breiten Bündnis von Behindertenorganisationen am 27. Juni um 13.45 Uhr mit einer Infoaktion am Osteingang des Reichstags auf die Gefahr der Zerschlagung des bundeseinheitlichen Behindertenrechtes durch die geplante Föderalismusreform aufmerksam machen. Die von Bund und Ländern geplante Föderalismusreform stellt einen Angriff auf bundeseinheitliche Standards im Behindertenrecht dar. Die Tatsache, dass nach den derzeitigen Plänen der Bund den Ländern und Gemeinden zukünftig keine Vorschriften mehr zur Ausführung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, dem Heimrecht, dem Gaststättengesetz und dem Behindertengleichstellungsgesetz machen kann, hat bei den Behindertenverbänden scharfe Kritik ausgelöst", so Barbara Vieweg, Geschäftsführerin der ISL. Am 28./29. Juni soll voraussichtlich im Bundestag die zweite und dritte Lesung zur Änderung des Grundgesetzes stattfinden. Durch die Anwesenheit vor den entscheidenden Fraktionssitzungen wollen die Verbände einerseits zeigen, dass es sich nicht nur um irgendeine Verwaltungsreform handelt, sondern um eine gravierende Verschlechterung der Lebensqualität behinderter Menschen. Andererseits soll den Abgeordneten damit noch einmal eine Möglichkeit zum Gespräch mit behinderten Menschen und ihren Verbänden geboten werden, da deren Beteiligung im Anhörungsverfahren zur Föderalismusreform entschieden zu kurz gekommen sei. "Eine Reform mit solch gravierenden Auswirkungen darf nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden", machte Barbara Vieweg deutlich. omp Diejenigen, die am 27. Juni um 13.45 Uhr zum Treffpunkt am Osteingang des Reichstages kommen wollen sollten sich aufgrund der strikten Vorschriften am Reichstag mit Namen und Geburtsdatum anmelden und den Personalausweis mitbringen. Anmeldung bei der ISL e.V., Ottmar Miles-Paul, Tel. 0561/9977172 - E-Mail: ottmar.miles-paul@bifos.de. 

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Ilja Seifert schrieb am 21.06.2006, 20:42

Ich bin dabei

Obwohl die Sitzung der LINKSfraktion um 14:00 Uhr beginnt, werde ich die ganze Zeit über dabei sein. Ich will mit meinen Möglichkeiten dazu beitragen, daß diese Beratungs-Aktion ein Erfolg wird.

Ilja Seifert, MdB
DIE LINKE