Berlin (kobinet) Noch ist die von der Union und SPD geplante Föderalismusreform nicht in Sack und Tüten. Der Widerstand gegen die Reform mit weitreichenden Auswirkungen in der SPD wächst. Einem Bericht der tagesschau zufolge macht sich in der SPD-Bundestagsfraktion offenkundig Widerstand gegen den Kompromissentwurf für die Föderalismusreform breit. Es gäbe sehr viel Unmut in der Fraktion, heißt es aus den Reihen des Seeheimer Kreises. So werde dem Bericht zufolge gefordert, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht beim Bund bleibe. Davon könne die Zustimmung der Seeheimer abhängig gemacht werden. Am Sonntag will der Koalitionsausschuss über die geplante Staatsreform verhandeln. Widerstand gibt es laut tagesschau auch aus den neuen Ländern. Auch von dieser Seite wäre Widerstand gegen die derzeit geplante Reform angeküdigt worden. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lobte die kritischen SPD'lerInnen. "Wir freuen uns vor allem darüber, dass sich einige in der SPD für den Verbleib der Kompetenz für das Heimrecht beim Bund stark machen. Auch im Bereich des SGB IX und des Gleichstellungsgesetzes braucht es die Unterstützung der Abgeordneten, denn dies darf nicht an die Länder gegeben werden", erklärte der Selbstbestimmt Leben Referent der Organisation, Ottmar Miles-Paul. Daher sei es in dieser heißen Phase "total wichtig", dass sich behinderte Menschen und ihre Organisationen zu Wort melden. "Wir werden am 27. Juni die Abgeordneten vor dem Reichstag über unsere Sicht der Dinge mit einer Infoaktion informieren", so Miles-Paul von der ISL. elba
