40 Stimmen würden reichen

Berlin (kobinet) 40 Abgeordnete aus den Reihen der Union und SPD würden genügen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der großen Koalition für die Föderalismusreform im Deutschen Bundestag zu kippen. Zur Verabschiedung der Föderalismusreform ist die Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich. Union und SPD verfügen einem Bericht der tagesschau zufolge im Bundestag über 448 Stimmen. Das sind lediglich 39 mehr als die Zweidrittelmehrheit, die bei 409 liegt. Somit könnten die Reformkritiker bei den Sozialdemokraten das Projekt am Ende doch noch gefährden. Am Donnerstag hatten sich bei einem Treffen in Berlin dem Bericht zufolge 14 der 16 Ministerpräsidenten für die nochmals veränderte Vorlage der Reform ausgesprochen. Während die Reihen von seiten des Bundesrates also geschlossen zu sein scheinen, besteht bei der Koalition im Bundestag noch erhebliche Unruhe, denn allein bei 39 SPD-Abgeordneten aus den neuen Ländern herrscht noch große Unzufriedenheit mit der Reform, von den Mitgliedern des Seeheimer Kreises der SPD einmal ganz zu schweigen. omp