Föderalismusreform am Freitag im Bundestag -- kobinet

Berlin (kobinet) In Sachen Föderalismusreform ändert sich derzeit fast stündlich etwas. Nach neuesten Bekanntmachungen soll das Thema am Freitag im Deutschen Bundestag behandelt werden. Die SPD-Fraktion beschäftigt sich heute Abend mit der Reform, da es bei einer Reihe von SPD-Abgeordneten noch erhebliche Bedenken gibt.

Nach Informationen der tagesschau hat das SPD-Präsidium die Föderalismusreform einstimmig gebilligt. Die Parteispitze forderte zudem die Bundestagsfraktion auf, dem Paket ebenfalls zuzustimmen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil räumte dem Bericht zufolge ein, dass mit der Reform zwar "nicht alle Blütenträume wahr werden", in den Verhandlungen seien aber erhebliche Verbesserungen erreicht worden. Bisher sind hauptsächlich die Erweiterung von Spielräumen in der Bildungspolitik bekannt geworden. Auf Fachebene müsse noch weiter verhandelt werden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Föderalismusreform ist aufgrund vielfältiger Bedenken aus der SPD-Fraktion derzeit noch nicht sicher.

Behinderte Menschen haben auch heute noch einmal an die Abgeordneten von Union und SPD appelliert, das Vorhaben nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchzuziehen. "Dies ist nicht nur eine kleine Änderung an der Software, sondern ein massiver Eingriff in die Hardware unseres politischen Systems, der gut überlegt sein will", erklärte Barbara Vieweg von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Erfolge der letzten Jahre im Sozialgesetzbuch IX und im Behindertengleichstellungsgesetz würden mit der Föderalismusreform der Kleinstaaterei preisgegeben. omp

Föderalismusreform am Freitag im Bundestag.