Berlin (kobinet) Bei der Fraktionssitzung der SPD geht es heute u.a. darum, ob die nötige Mehrheit für die Föderalismusreform gewonnen werden kann. Vor der Sitzung werden behinderte Menschen noch einmal ihre Bedenken gegen das Reformwerk den Abgeordneten erläutern. Durch einen Kompromiss zu der besonders umstrittenen Hochschulförderung gilt nach einem Bericht der tagesschau nun anscheinend auch die Zustimmung einer ausreichenden Anzahl von SPD-Abgeordneten für die Föderalismusreform als sicher. Die große Koalition kann sich höchstens 38 Abweichler bei der Abstimmung am Freitag erlauben, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Mit letzten Änderungen an entscheidenden Details hatten Bund und Länder am Montag dem Bericht zufolge den Weg freigemacht. Bei einer Sondersitzung der SPD-Fraktion am gestrigen Abend soll es noch kritische Nachfragen wegen der Übertragung des Heimrechtes an die Länder gegeben haben. Heute wird die Fraktion ihre Linie für die Abstimmung am Freitag festlegen. Ungeachtet der politischen Strippenziehereien im Hintergrund werden heute behinderte Menschen aus verschiedenen Teilen Deutschlands ab 13.45 Uhr den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor dem Reichstag zu Gesprächen zur Föderalismusreform zur Verfügung stehen. Bei der von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) organisierten Aktion erläutern behinderte Menschen nochmals ihre Bedenken. Massive Veränderungen für das Heimrecht, beim Sozialgesetzbuch IX und beim Behindertengleichstellungsgesetz durch die Verlagerung der Zuständigkeiten rufen den Protest der Betroffenen auf den Plan. omp 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Dipl.-Soz.Arb. Uwe Heineker schrieb am 27.06.2006, 12:08

Wüsche Euch ...

... viel Erfolg bei der Aktion und dass dadurch einige Bundestagsabgeordnete nicht für die derzeitig vorliegende Föderalismusreform stimmen.

Peter Stabenow schrieb am 27.06.2006, 11:43

Föderalismusreform

Auch ich habe Bedenken wegen der geplanten Föderalismusreform, die durch die Kleinstaatlerei in Deutschland meiner Meinung nach nicht im Sinn eines zusammenwachsenenen- und geeinten Europas wäre!
Wenn z.B. im Bundesland A das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft tritt und dort unteranderem Menschen mit Behinderungen wie in den USA die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlicehn Leben selbstverständlich geniessen können und im Bundesland B Zustände wie in den letzten drei Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts herrschen würden z.B die Unterbringung in grossen "Menschenverwahranstalten", wo man sich mit anderen Bewohnern das Schlafzimmer teilen musste und von der Gesellschaft abgeschirmt wurde, gäbe es meiner Meinung nach eine Flut einer Einwanderungswelle z.B von Menschen aus unserem Personenkreis in das Bundesland A, wo selbstverständlich auch die Einwohnerzahl der Landesbevölkerung wachsen würde, zu der auch wir Menschen mit Lernschwierigkeiten gehören