Infoaktion für gleichberechtigte Lebensbedingungen

Vega © kobinet/sch

Berlin (kobinet) An die 50 Abgesandte von Behindertenorganisationen haben heute mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Abgeordnete aller Parteien im Bundestag eindringlich davor gewarnt, mit der Föderalismusreform unterschiedliche Lebensbedingungen für behinderte Menschen in der Bundesrepublik zu verursachen. Mit ihrer Infoaktion vor dem Reichstag in Berlin äußerten sie noch einmal die von Verbänden und Initiativen vorgebrachten Einwände und die Sorge, dass mit der Föderalismusreform in dieser Form der Bund die zentralen Handlungsinstrumente zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen aus der Hand gibt. "Es kann und darf nicht sein, dass es in Deutschland künftig bis zu 16 unterschiedliche Regelungen für Menschen mit Behinderungen gibt", sagte Andreas Vega aus München. Aus seiner Erfahrung in Bayern mehren sich schon die Anzeichen einer "Behindertenpolitik nach Kassenlage".  

Miles-Paul © kobinet/sch

Die behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen von Sozialdemokraten, Grünen, Freidemokraten und der Linken teilten die von behinderten Menschen vor dem Reichstag vorgebrachten Sorgen. Der sozialdemokratischen Abgeordneten Silvia Schmidt fiel es allerdings schwer, den Anwesenden zu erklären, dass ihre Fraktion der Föderalismusreform zustimmen wird. Sie hatte noch vor wenigen Wochen zu Aktionen gegen das Reformwerk aufgerufen, das im bildungspolitischen Bereich, nicht aber in seinen Auswirkungen auf die Behindertenpolitik inzwischen noch etwas korrigiert wurde.

Für Ottmar Miles-Paul, der für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben die Infoaktion vor dem Reichstag koordiniert hatte, war wichtig, dass die Abgeordneten vor ihrer Entscheidung noch einmal klipp und klar die Auffassungen behinderter Menschen zu dieser Reform vernehmen konnten. sch