Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Kassel (kobinet) Nachdem die Zustimmung für die Föderalismusreform für die Abstimmung am Freitag im Deutschen Bundestag als sicher gilt, kann nur ein Schluss aus dieser sogenannten "Reform" gezogen werden: Das ohnehin schon höchst komplizierte und zerfaserte Behindertenrecht in Deutschland wird nun noch komplizierter. Ist es für behinderte Menschen, ihre Angehörigen und InteressenvertreterInnen jetzt schon äußerst schwierig in den Tiefen des bundesdeutschen Behindertenrechtes durchzublicken, kommen mit der Föderalismusreform noch einige neue Facetten hinzu. Neben Streitereien über Ermessensspielräume, Zuständigkeiten und Finanzierungsverantwortlichkeiten kommen jetzt eventuell noch Verfassungsfragen hinzu, wer denn nun wirklich was mit den Gesetzen wie machen darf, wenn es um deren Umsetzung geht. Für diejenigen, die sich politisch engagieren, wird die Behindertenpolitik dadurch um eine Variante komplizierter, die diese verunsichern und der allwissenden Verwaltung noch mehr Macht gibt. Und für diejenigen, die um ihre Rechte auf Unterstützung kämpfen müssen, wird das System noch undurchschaubarer. Es kann noch schwerer werden, kompetente AnsprechpartnerInnen zu finden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt hat in der gestrigen Diskussion mit Betroffenen am Reichstag zu der geplanten Reform die Situation schon richtig beschrieben, dass man in der Behindertenpolitik hauptsächlich auf nichtbehinderte Verbandsvertreter trifft und kaum mit den Betroffenen selbst zusammen kommt, wenn es um die Interessenvertretung behinderter Menschen geht und dass dies in den Ländern noch viel schwieriger ist. Doch ob diese Reform dazu beiträgt, dass sich mehr behinderte Menschen selbst in der Behindertenpolitik engagieren, ist anzuzweifeln. Denn die Materie wird noch schwerer und wir entfernen uns immer weiter davon, dass behinderte Menschen ihre Interessen für ein Leben in der Gemeinde mit der Unterstützung, die sie brauchen, einfach und selbstverständlich durchsetzen können. Oftmals ist da der Weg in eine Behinderteneinrichtung leichter, wo das meiste für einen geregelt wird. Mit dieser Reform macht die Behindertenpolitik in Deutschland und damit auch der viel gepriesene Paradigmenwechsel also eine klassische Rolle rückwärts.
