Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland hat heute die Föderalismusreform als einen schweren Rückschlag für behinderte und pflegebedürftige Menschen bezeichnet. Verbandspräsident Adolf Bauer bedauerte in einer Presseerklärung, dass die Große Koalition im Bund und die Länder die Bedenken der Sachverständigen und der Verbände leichtfertig vom Tisch gewischt haben. Es werde in Kauf genommen, dass die Interessen der pflegebedürftigen und behinderten Menschen unter die Räder kommen. "Mit der Übertragung des Heimrechts vom Bund auf die Länder besteht die Gefahr, dass die Pflegestandards abgesenkt werden. Zum Beispiel kann ein Bundesland die derzeit gültige Fachkraftquote von 50 Prozent in Pflegeheimen nun eigenmächtig absenken", kritisierte Bauer. Der Verband appellierte an die Bundesländer, mit der ihnen übertragenen Verantwortung sorgsam umzugehen. Es dürfe nicht zu einer Absenkung der Pflegestandards kommen. Der Sozialverband befürchtet, dass viele Verbesserungen, die behinderte Menschen in den letzten Jahren erkämpft haben, nun wieder in Frage gestellt werden. Denn die Länder können bei der Umsetzung von Bundesrecht auf Länderebene eigene Regelungen beschließen. Dies gilt zum Beispiel für das Persönliche Budget, die Eingliederungshilfe und die Barrierefreiheit. "Es darf hier nicht zu einem Wettbewerb nach unten kommen", betonte Bauer. "Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie sich die Föderalismusreform auf die Lebenssituation behinderter und pflegebedürftiger Menschen in den einzelnen Bundesländern auswirken wird." sch
