Berlin (kobinet) Der 5. Parlamentarische Abend des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB) am 28. Juni war geprägt von der Sorge um die Qualität der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Dies teilt Klaus Schumacher vom BeB heute in einer Presseerklärung mit. Hintergrund für die Besorgnis war die vorgesehene Änderung des Grundgesetzartikels 84 im Rahmen der Föderalismusreform. Pfarrer Klaus-Dieter Kottnik, Vorsitzender des diakonischen Fachverbandes, warnte vor einem "Gefälle der Hilfen" je nach Lage der Haushalte in Bundesländern und Landkreisen. Nach Meinung des BeB würden "an die Stelle der angestrebten Vereinheitlichung der Hilfen erhebliche Unterschiede bei den Versorgungsstandards von Menschen mit Behinderungen" drohen. Kottnik appellierte an die in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft versammelten Abgeordneten, die vorgesehene Ergänzung im Artikel 84 Abs. 1 GG zu streichen. Diese Befürchtungen teilte Staatssekretär Franz Thönnes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht. Er verwies darauf, dass die geltende bundesgesetzliche Regelung der Eingliederungshilfe nicht durch abweichende Verfahren auf Länderebene verändert werden könnten. Ebenso hatte er eine verstärkte Einbeziehung kommunaler Entscheidungsgremien bei Finanzierungsregelungen der Behindertenhilfe befürwortet. Karin Evers-Meyer als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und die behindertenpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien diskutierten ferner die mangelhafte Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für eine integrierte Versorgung psychisch erkrankter Menschen und Erfahrungen mit dem "Persönlichen Budget". Besonders hervorgehoben wurden die bisherigen positiven Erfahrungen im Rahmen des bundesweiten Modellprojektes. Wahlmöglichkeiten würden die Selbstbestimmung fördern, finanzielle Gestaltungsräume eröffnen und sich in der Praxis als "zukunftsträchtigen Weg" erwiesen haben. Hubert Hüppe, Beauftragter der CDU/CSU für die Belange von Menschen mit Behinderungen meint, es sei das Anliegen aller Parteien des Deutschen Bundestages ein Gesamtkonzept für eine ganzheitliche und bedarfsorientierte Begleitung von Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten und an dessen Umsetzung mitzuwirken. elba
