Von Susanne Bell Frankfurt a.M. (kobinet) "Persönliche Budgets gibt's auch jetzt schon immer und überall - es sei denn es ist nicht so". Mit diesen Worten skizzierte Bernd Giraud von der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR) die aktuelle Situation in der Diskussionsveranstaltung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Frankfurt, die letzte Woche in Frankfurt stattfand. Experten und Verantwortliche für die Umsetzung des Themas auf lokaler und überörtlicher Ebene tauschten dabei ihre Positionen über "Das Arbeitgebermodell im Rahmen des Persönlichen Budgets" aus. Der Bogen spannte sich von guten Erfahrungen mit der Umsetzung des Persönlichen Budgets in den Modellregionen (in Hessen Marburg-Biedenkopf und Groß-Gerau) bis zu Skepsis, wie die Aufgaben in der Verwaltung bewältigt werden können oder ob die neue Leistungsform tatsächlich für eine große Zahl von Menschen mit Behinderung sinnvoll ist. Etwa 30 an dem Thema Interessierte, Betroffene und Fachleute, hatten sich trotz Sommerhitze eingefunden. Souverän moderierte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Barbara Vieweg, die Podiumsdiskussion in einem Konferenzraum der Deutschen Rentenversicherung. Sie skizzierte die große Bedeutung, die das Arbeitgebermodell und das Persönliche Budget für das Ziel eines selbstbestimmten Lebens gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf hat. Zu Beginn stellte Bernd Giraud die aktuell verabschiedeten Handlungsempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation vor. Sie fordern Trägerinstitutionen dazu auf, das Persönliche Budget in geeigneten Fällen zielgerichtet in die Beratung einfließen zu lassen und bei Ermessensspielräumen im Zweifelsfall zugunsten des Persönlichen Budgets zu entscheiden. Ziel ist eine möglichst unbürokratische Form der Leistung, qualitätsgesichert aber ohne ein Übermaß an Nachweispflichten und Kontrolle und für den Leistungsempfänger aus einer Hand. "Davon erwartet man sich überdurchschnittliche Integrationsergebnisse und vor allem die Umsetzung des Grundsatzes ambulant vor stationär", so Giraud. Als Anreiz, dass sich Rehaträger stärker in Modellprojekte einklinken, stellt die Bundesregierung jetzt 500.000 Euro projektbezogen zur Verfügung. Von einer ganzen Reihe positiver Rückmeldungen von Menschen mit Behinderung, die das Arbeitgebermodell seit langem nutzen, berichtete Pandelis Chatzievgeniou vom Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) aus Kassel, der auch in der Arbeitsgruppe der Bundesbehindertenbeauftragten zum Thema Pflege mitarbeitet. Er stellte heraus, dass es wichtig ist, die Kompetenzen der behinderten Menschen, die als Arbeitgeber ihre Assistenten selbst einstellen, zu fördern und sie durch Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildung zu stärken. Diskussionen gibt es noch bei der Finanzierung der Beratung und Unterstützung, wenn behinderte Menschen das Persönliche Budget nutzen möchten. Der fab Kassel unterstützt zum Beispiel viele Menschen bei der Lohnbuchhaltung. Im Moment und bis 2007 wird das noch durch ein EU-Projekt gefördert. Wie es danach weiter laufen kann ist noch nicht geklärt. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Kostenträger ist für Barbara Oerder, die das Projekt "Persönliches Budget" im Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) leitet, ein Dreh- und Angelpunkt. In einem Gespräch - neudeutsch Assessment - sitzen alle Träger zusammen mit dem Betroffenen und eventuell seinem Vertreter oder weiteren Vertrauenspersonen an einem Tisch, um den Hilfebedarf individuell zu ermitteln. Eine Zielvereinbarung hält fest, was besprochen wurde. Das Projekt hat laut Barbara Oerder auch einen leicht verständlichen Musterbescheid erstellt. "Vor allem muss das Persönliche Budget bedarfsgerecht sein und soll nicht die bisherigen Leistungen senken. Das Persönliche Budget ist also nicht grundsätzlich kostengünstiger für die öffentliche Hand, es bietet auch auf dem Markt der Dienstleistungen nicht den schnellen Euro und ersetzt vor allem nicht, was darüber hinaus getan werden muss, um behinderten Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Aber es kann helfen, die Mittel, die zur Verfügung stehen, besser zu nutzen und Einschränkungen individueller und damit für den Einzelnen besser auszugleichen als mit Sachleistungen", so Barbara Oerder. Sehr viel skeptischer äußerte sich der Leiter des Jugend- und Sozialamts der Stadt Frankfurt, Ingo Staymann, zum Thema Persönliches Budget. "Das Gesetz ist so progressiv, dass die, die damit arbeiten sollen, nicht damit zurechtkommen. Eine Vielzahl von Versicherungen, dazu die Sozialhilfeträger mit unterschiedlicher Prägung - diese Institutionen müssen untereinander und mit den Menschen, denen sie helfen sollen, Kontakt haben". Auch die kurzen Bearbeitungsfristen, die der Gesetzgeber vorsieht, sind laut Staymann in Verwaltungen wie der Stadt Frankfurt schwer umzusetzen. Die konkrete Frage, ob denn in der jetzigen Phase in Frankfurt Anträge auf das Persönliche Budget bereits befürwortet würden, verneint Staymann. "Erst mal müssen wir die Mitarbeiter schulen, dann die betroffenen Menschen informieren". Für Beratung und Unterstützung setzt Staymann auf Selbsthilfeverbände. Die Praxis von Hilfeplänen für Menschen mit seelischen Behinderungen schilderte Herr Dr. Kirschenbauer vom Stadtgesundheitsamt. Er wies darauf hin, dass es für diese Gruppe teilweise schwierig ist, in einer Hilfeplankonferenz Ziele zu formulieren. Die Behinderung unterliegt starken Schwankungen, und teilweise liegt kein Bewußtsein dafür vor. Darüber hinaus warnte Kirschenbauer davor, dass unter dem Decknamen "Persönliches Budget" das gleiche oder sogar weniger Geld der selben Einrichtung gezahlt wird. Dass diese Beispiele nicht dem Gedanken des Persönlichen Budgets entsprechen, darin stimmten Publikum und Referentenrunde überein. In den anschließenden Fragen und Kommentaren des Publikums wurde deutlich, dass zum Persönlichen Budget und seiner Umsetzung in der Stadt Frankfurt noch vieles unklar ist. Ob ein örtlicher Träger möglicherweise näher bei den Menschen ist, ein überörtlicher jedoch unabhängigere und ausgeglichenere Leistungen eher sicherstellt, wurde ebenso diskutiert wie Vorteile und Grenzen des Persönlichen Budgets und seine Eignung für unterschiedliche Gruppen behinderter Menschen. Die Veranstaltung hat so vor allem dazu beigetragen, die verschiedenen Positionen in der Stadt Frankfurt zusammenzutragen und ein Bewußtsein für das Thema in der aktuellen Erprobungsphase zu wecken. omp
