Droht demnächst wieder ein neues Armenrecht?

Berlin (kobinet) "Droht demnächst wieder ein neues Armenrecht?" Das fragt sich der Sozialverband VdK Deutschland und fordert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, Prozesskostenhilfe nicht einzuschränken. "Im Grundgesetz ist geregelt, dass allen Menschen der Rechtsweg offen steht. Zukünftig soll gelten, wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, dass der Rechtsweg nur denen offen steht, die sich ihn leisten können. Ein solches neues Armenrecht würde die von der Kassenlage abhängige Rechtsgewährung bedeuten. Das darf nicht sein". Dies erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zur geplanten Änderung bei der Prozesskostenhilfe. VdK-Präsident Hirrlinger hat Bundesministerin Brigitte Zypries in einem Schreiben aufgefordert, alles zu tun, damit der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe nicht Bundesgesetz wird. Er verweist darauf, dass vor 26 Jahren das Armenrecht auf diesem Gebiet durch das Recht auf Prozesskostenhilfe abgelöst worden sei, weil das Prinzip des sozialen Rechtsstaates es verlange, das auch unbemittelte Personen in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise Zugang zum Recht erhalten sollten. Dagegen solle das neue Gesetz nach Meinung des Bundesrates dazu führen, dass der Zugang zum Recht erschwert werde. Dies solle zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Armut in Deutschland stetig wachse. Dabei lägen die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe in Deutschland im europäischen Vergleich im Mittelfeld, so Hirrlinger. Nun sollten nach dem Gesetzentwurf 100 Millionen von den 360 Millionen Euro Ausgaben eingespart werden, also rund ein Drittel. Prozesskostenhilfe solle nur noch derjenige erhalten, der auch Anspruch auf Sozialhilfe habe. Alle anderen müssten sehen, wie sie zu ihrem Recht kommen. Notfalls müsse dafür sogar die private Altersvorsorge verbraucht werden. Nach Meinung Hirrlingers kann dies nicht im Interesse eines sozialen Rechtsstaates liegen. omp