Wiesbaden (kobinet) Der Sozialausschuss des Hessischen Landkreistages will die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Hessen künftig auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Einen breiten Konsens bei der künftigen Gestaltung der Behindertenhilfe in Hessen hält der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Jürgens, für möglich. Der Vorschlag des Sozialausschusses des Landkreistages, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen künftig auf die Kreise und kreisfreien Städte zu übertragen, sei mit den Stimmen von SPD-Vertretern im Ausschuss möglich gewesen, obwohl die SPD bisher immer gegen eine "Kommunalisierung" gewesen sei, so Andreas Jürgens. "Das eröffnet die Chance, parteiübergreifend an der Sache weiterzudiskutieren und sich dabei an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen zu orientieren. Der Vorschlag des Landkreistages könnte dann Sinn machen, wenn der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) mit übergeordneten Aufgaben wie zum Beispiel der Qualitätssicherung und Qualitätsüberwachung der Einrichtungen und Dienste für behinderte Menschen und den Abschluss der entsprechenden Verträge mit deren Trägern betraut wird. 'Hilfe aus einer Hand' kann auf der örtlichen Ebene umgesetzt werden". Die Wahrung gleichwertiger Lebensbedingungen in Hessen erfordere aber auch eine landesweite Begleitung, so Jürgens. Es komme vor allem darauf an, die örtliche und überörtliche Ebene "klug zu verzahnen". Viele Einzelheiten seien allerdings noch zu klären, insbesondere die Sicherung der bisherigen Arbeitsplätze beim LWV und die finanzielle Umsetzung. "Es darf nicht sein, dass Südhessen gewinnt und Nordhessen nur verliert. Die Solidarität unter den Kreisen muss weiterhin gelten", meint der Abgeordnete. omp
R. Tripp schrieb am 21.07.2006, 23:02
Beim Übergang der Zuständigkeit der Kostenträgerschaft auf Kreise und Kommunen befürchte ich eine Verschlechterung der Situation für Menschen mit Behinderungen. In den Kreistagen wird der Etat für soziale Aufgaben mit dem Etat für Straßenbau, dem Schuletat und den ganzen anderen Bereichen in Konkurrenz treten. Weil Menschen mit Behinderungen kaum über eine Lobby verfügen, die ihre Interessen nachhaltig vertreten, sind Kürzungen der Gelder und eine allgemeine Verschlechterung zu befürchten. Vielleicht kann mich ja jemand davon überzeugen, dass das Gegenteil eintreten wird.
R. Tripp schrieb am 21.07.2006, 23:01
Beim Übergang der Zuständigkeit der Kostenträgerschaft auf Kreise und Kommunen befürchte ich eine Verschlechterung der Situation für Menschen mit Behinderungen. In den Kreistagen wird der Etat für soziale Aufgaben mit dem Etat für Straßenbau, dem Schuletat und den ganzen anderen Bereichen in Konkurrenz treten. Weil Menschen mit Behinderungen kaum über eine Lobby verfügen, die ihre Interessen nachhaltig vertreten, sind Kürzungen der Gelder und eine allgemeine Verschlechterung zu befürchten. Vielleicht kann mich ja jemand davon überzeugen, dass das Gegenteil eintreten wird.
