Kassel (kobinet) Viele in der Behindertenarbeit tätige Akteure scheinen Angst vor dem Persönlichen Budget zu haben, denn es trägt unter anderem zu einer Verlagerung der Entscheidungskompetenzen von Leistungen starrer Systeme auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen bei. Dass die Krankenkassen das Persönliche Budget zu scheuen scheinen, wie der Teufel das Weihwasser, musste Uwe Frevert aus Kassel bei der eigenständigen Beschaffung eines neuen Rollstuhls erleben. Das ursprüngliche Ansinnen von Uwe Frevert war eigentlich ganz einfach. Der 48jährige Rollstuhlnutzer aus Kassel braucht dringend einen neuen Elektrorollstuhl. Da dieses Hilfsmittel nicht ganz billig ist und er klare Vorstellungen davon hat, welcher Rollstuhl seinen Bedürfnissen am besten gerecht wird, machte er sich die Mühe, selbst zu recherchieren und setzte sich bei seiner AOK Krankenkasse dafür ein, den Rollstuhl selbst bei der Herstellerfirma zu beschaffen. "Das spart der Krankenkasse eine Menge Geld, wenn ich den Rollstuhl nicht über ein Sanitätshaus beschaffe, das in der Regel noch eine zusätzliche Handelsspanne berechnet, sondern den Rollstuhl selbst gleich bei der Firma besorge", dachte sich Uwe Frevert. Gut gedacht, dran gemacht und Antrag bei der Krankenkasse gestellt. Doch dann war erst einmal Funkstille, denn Uwe Frevert verband sein Vorhaben mit dem Ansinnen, die Beschaffung des neuen Rollstuhls im Rahmen eines Persönlichen Budgets mit der AOK abzuwickeln. Diese Möglichkeit der personenbezogenen Hilfen ist im Sozialgesetzbuch IX vorgesehen und hält Uwe Frevert, der sich auch im Vorstand des Behindertenverbandes Interessentretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL e.V.) engagiert, für ein sinnvolles Instrument. "Persönliche Budgets geben uns behinderten Menschen mehr Freiheiten, selbst wählen zu können, welche Dienstleistungen und Hilfsmittel für uns die besten sind und das Geld so effektiv wie möglich einzusetzen", erklärt der Diplom Sozialpädagoge. Und so hatte es Uwe Frevert auch geplant, denn die Selbstbeschaffung des Rollstuhls spart der Krankenkasse letztendlich einige tausend Euro. Doch da hatte Uwe Frevert die Rechnung ohne den Wirt gemacht. "Die Krankenkasse hat zwar alle meine Bedürfnisse akzeptiert und auch problemlos anerkannt, dass ich den Rollstuhl aus den USA importieren möchte, weil ich mit diesem Modell seit über 18 Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht habe, sie weigerte sich jedoch vehement, die Beschaffung des Hilfsmittels im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach dem Sozialgesetzbuch anzuerkennen". Dies machte Uwe Frevert skeptisch, denn neben der Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse mit einem für ihn passenden Hilfsmittel ging es ihm auch darum, den Rahmen für zukünftige Persönliche Budgets bei den Krankenkassen zu schaffen, denn diese weigern sich bisher noch vehement, diesen neuen Rechtsanspruch anzuerkennen. "Wir behinderte Menschen erleben immer wieder, dass wir durch viel Beharrlichkeit unsere Bedürfnisse in Einzelfallentscheidungen durchsetzen können, nur um dann erleben zu müssen, dass andere behinderte Menschen die gleichen Kämpfe für ihr Recht führen müssen, wie wir. Deshalb habe ich großen Wert darauf gelegt, dass die Beschaffung meines Rollstuhls auch formell im Rahmen eines Persönlichen Budgets gewährt wird", so Uwe Frevert. Doch alle Schreiben, Gespräche und Versuche, die Anerkennung als Persönliches Budget für geeignete Hilfsmittel zu erreichen scheiterten bisher - und dies, obwohl Uwe Frevert das Geld für die Beschaffung des Rollstuhls letztendlich aufgrund der Eilbedürftigkeit auf sein Konto überwiesen bekam. Die Bewilligung für die Beschaffung des Rollstuhls über das teurere Sanitätshaus wäre übrigens viel schneller und unkomplizierter möglich gewesen. "Es ist wie verhext, ich kriege zwar meinen Rollstuhl, kaufe diesen direkt bei der Firma in den USA, doch wird mir formal nicht das Persönliche Budget gewährt, obwohl das gar keinen Unterschied für die AOK machen würde. Ich frage mich, was da genau dahinter steckt und warum die Krankenkassen so viel Angst vor diesem Instrument haben, obwohl ich denen viel Geld gespart habe", meint der Behindertenrechtler. "Sollten Sie die Zahlung als persönliches Budget ansehen, entfällt ja auch eine Nachzahlungsverpflichtung, wenn der jetzt in Aussicht stehende Gesamtbetrag nicht ausreichend sein wird. Dies wollen beide Seiten nicht und deshalb sind die Anschaffungen solcher teuren Hilfsmittel, die alle 5 - 10 Jahre anfallen, nicht für ein Budget geeignet", heißt es im Schreiben der Krankenkasse mit der Mitteilung der Geldanweisung gönnerhaft. "So schön dieses Schutzargument gegenüber uns behinderten Menschen klingt, umso skeptischer macht es mich. Denn sonst scheuen sich die Krankenkassen nicht, um jeden Cent zu feilschen, warum plötzlich diese Fürsorglichkeit. Wir wollen unsere Leistungen zukünftig auch bei den Krankenkassen als Persönliche Budgets in Anspruch nehmen können. Denn es passt in keiner Weise zusammen, dass auf der großen politischen Bühne derzeit die hohen Kosten des Gesundheitssystems beklagt werden und wenn wir behinderten Menschen Selbstverantwortung übernehmen und sogar noch Kosten sparen wollen, wird dies uns nicht im Rahmen unserer gesetzlichen Rechte zugestanden. Das Wahlrecht für Persönliche Budgets muss endlich auch zum Standardangebot von Krankenkassen gehören", fordert Uwe Frevert. Deshalb will der Rollstuhlnutzer auch weiter am Ball bleiben und trotz der Überweisung des Geldes für die Beschaffung des längst benötigten Rollstuhls für Persönliche Budgets streiten. omp 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Stefan Krusche schrieb am 03.08.2006, 09:18

Monopolstellung der Sanitätshäuser

Lieber Uwe,

das war ein sehr interessanter Ansatz, die Beschaffung eines E-Rollstuhls über das Persönliche Budget abzuwickeln. Zwar ist das PB eher für Dienstleistungen als für Hilfsmittel entwickelt worden, aber Du hast Recht, wenn Du argumentierst, dass die Krankenkassen bisher die Sozialgesetzgebung auch immer sehr weit ausgelegt haben, wenn sie nur irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil für sich erkennen konnten.
Ich habe mich schon oft gefragt, warum bei allen Reformüberlegungen die Stellung der Sanitätshäuser (und Apotheken) oft weitgehend von Restriktionen verschont bleibt. Hier wären die größten Kosteneinsparungen überhaupt möglich, wenn gut informierte Kunden (also wir) mit Hilfsmittelerbringern oder Produzenten von Arneimitteln ohne Zwischenschaltung von staatlich zugelassenen Abgabestellen frei über Preise verhandeln könnten. Das Argument der Qualitätssicherung, das immer für Sanitätshäuser und Apotheken eingebracht wird, kann ich kaum gelten lassen, denn wir alle wisssen, dass kompetente Beratung zumindest in Sanitätshäusern nicht selbstverständlich ist.
Hier sind massive wirtschaftliche Interessen im Spiel und ich bin sicher, dass Krankenkassen und Sanitätshäuser gemeinsam an den jetzigen Strukturen hartnäckig festhalten wollen, weil sie sich seit langem kennen und den zu verteilenden Milliardenkuchen längst unter sich aufgeteilt haben. Hätte der Verbraucher mehr Nachfragemacht (wie z.B. im Bereich Lebensmittel) , würden die Preise drastisch sinken. Sicher gäbe es dann auch einige Skandale (wie in der Lebensmittelbranche eben auch), aber die Marktposition des Verbrauchers wäre eine völlig andere.
Ich meine, so lange uns diese Stellung verwehrt bleibt, werden alle kommenden Gesundheitsreformen an den wahren Problemen nichts verändern. Die Verbraucher werden am Ende mit immer höheren Krankenversicherungsbeiträgen und Zuzahlungen belastet, ihre Mitspracherechte bei Entscheidungen im Gesundheitsmarkt werden aber beschränkt bleiben. Profiteure dieser Entwicklung sind die Anbieter (Hersteller) und Weiterverteiler (Sanitätshäuser und Apotheken) von Gesundheitsprodukten und Hilfsmitteln.

Sabine Wassermann schrieb am 29.07.2006, 08:27

Erklärungsversuch

Du schreibst: "Denn sonst scheuen sich die Krankenkassen nicht, um jeden Cent zu feilschen, warum plötzlich diese Fürsorglichkeit."

Mögliche Erklärung: Es wird über Provisionsverträge mitverdient.