Hamburg (kobinet) Die griechische EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou droht Deutschland und Griechenland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem morgen in der Wochenzeitung «DIE ZEIT» veröffentlichten Interview erklärte sie: « Alle Mitgliedsländer müssten längst zwei Richtlinien umgesetzt haben, die jede Diskriminierung wegen Alter, Rasse oder Hautfarbe verbieten. Die meisten Länder haben das auch schon getan, oder sie sind dabei. Aber es gibt eben auch zwei Mitglieder, die im Verzug sind: Deutschland und Griechenland.» Die Kommissarin will auch im Fall von Altersdiskriminierung gegen Deutschland vorgehen, weil es die Gleichstellungs-Richtlinie immer noch nicht in nationale Gesetze umgesetzt habe. Sie macht klar, dass beispielsweise Banken oder Versicherungen, die alte Menschen oder Frauen tariflich benachteiligen, gegen europäische Prinzipien verstoßen. Diese Prinzipien habe, so Diamantopoulou, auch die Bundesregierung unterschrieben und sei demnach verpflichtet, sie anzuwenden. In Deutschland hätten offensichtlich Juristen eine Menge Argumente dafür, dass eine Veränderung der Gesetze legale und ökonomische Probleme verursachen könnte. Wenn die Richtlinien nicht bis Ende Januar 2004 in nationales Recht gegossen seien, werde ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Anna Diamantopoulou ist von Beruf Bauingenieurin, politisch als Sozialistin engagiert und seit 1999 als EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales in der Gemeinschaft zuständig. Im Juni 2000 stimmte der EU-Ministerrat ihrer Richtlinie für Gleichbehandlung («Diskriminierungs-Richtlinie») zu, im November dann auch der «Gleichbehandlungs-Richtlinie in Beschäftigung und Beruf». Deutschland hätte diese beiden Beschlüsse, die Rot-Grün in Brüssel damals unterstützte, inzwischen in nationale Gesetze umsetzen müssen, hat dies aber bislang versäumt. sch
Erich Stadler schrieb am 17.02.2005, 22:42
Unsere Grünen finden es wichtiger wer in eine Dikothek reingelassen wird oder ob homosexuelle einen Nachteil haben Sie interessieren die eigenen Eltern nicht sondern
schielen nach Wählerschichten
und schauen bei altersdiskriminierung bewusst weg
