Erfurter CDU gegen Antidiskriminierungsgesetz -- kobinet

Erfurt (kobinet) Enttäuscht über den Ausgang der Erfurter Stadtratssitzung vom Montag letzter Woche in Bezug auf die Unterstützung der Bremer Erklärung «Gleich richtig stellen» äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der PDS-Stadtratsfraktion, Karola Stange, weil der PDS-Antrag für die Unterstützung der Erklärung keine Mehrheit im Stadtrat fand.

Als verlogen bezeichnet Karola Stange die Begründung zur Ablehnung durch den CDU-Fraktionschef Schwäblein, der sagte, die Bremer Erklärung findet keine Unterstützung, da sie sich an die Bundesregierung wendet. «In vielen anderen Fällen schiebt die CDU der rot-grünen Bundesregierung gern den 'Schwarzen Peter' zu, nur in diesem Fall soll sie nicht in 'Haftung' genommen werden», so Stange.

Nach Auffassung der PDS spiegelt dieses Verhalten der CDU ihr ignorantes Verhältnis zur Behindertenpolitik im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen wider. Denn nichts anderes als endlich ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz auf dem schnellsten Wege bei der Bundesregierung einzuklagen, war der Sinn und Zweck dieses Antrages. Dass dies vonnöten ist, zeigen nach Ansicht von Stange nicht nur die tagtäglichen Diskriminierungen, die behinderte Menschen erfahren, wie z.B. das Zahlen von erhöhten Versicherungsbeiträgen für Kranken- und Lebensversicherungen oder die diskriminierende Behandlung von geistig Behinderten während ihrer Urlaubsaufenthalte, sondern auch die unsägliche Diskussion beim Umgang mit ermäßigten Eintrittspreisen für Senioren an Sonn- und Feiertagen beim Städtischen Theater. omp

Erfurter CDU gegen Antidiskriminierungsgesetz.