Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt sich für eine wirksame Konvention ein, mit der die Vereinten Nationen die Rechte behinderter Menschen schützen sollen. Zum heutigen Beginn der Verhandlungen über die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir sehen die große Chance, dass in den nächsten zwei Wochen das erste internationale und rechtlich bindende Übereinkommen vereinbart wird, das die Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten für behinderte Menschen sichert. Das wäre ein Meilenstein der internationalen Behindertenpolitik. Die Konvention wird die Rechte von weltweit 650 Millionen behinderten Menschen schützen." Damit die UN-Konvention die nötige Wirksamkeit entfalte, sei allerding ein effektives und eigenes Überwachungssystem erforderlich, betonte Bauer. Die Konvention müsse sicherstellen, dass keine Gruppe behinderter Menschen von der Inanspruchnahme der Menschenrechte ausgeschlossen ist. Eine Definition von Behinderung dürfe keinesfalls dazu führen, dass geistig Behinderte und Menschen mit psychischen oder seelischen Beeinträchtigungen vom Schutz der Konvention ausgeschlossen werden, fordert der SoVD. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass diese Gruppe - wie im deutschen Recht - nicht entmündigt werden kann. Eine SoVD-Vertreterin wird sich in New York erneut besonders dafür einsetzen, dass die Konvention die Rechte behinderter Frauen und Mädchen effektiv schützt. Die hierzu erreichten Fortschritte dürften nicht zur Disposition gestellt werden. "Ein eigenständiger Artikel, der die Staaten verpflichtet, die mehrfache Diskriminierung von behinderten Frauen zu beseitigen ist ebenso unverzichtbar wie die Berücksichtigung geschlechtssensibler Maßnahmen in Artikeln zu Gesundheit, Ausbildung, Beruf, Rehabilitation und dem Schutz vor Gewalt", hob Bauer hervor. Insbesondere die Europäische Union wird aufgefordert, diesen doppelgleisigen Ansatz nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. sch
