Berlin (kobinet) Der Weg für das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist nun endlich frei. Bundespräsident Horst Köhler hat heute das lange Zeit heftig umstrittene Gesetz unterzeichnet. Jetzt muss das Gesetz nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, dann kann es in Kraft treten. "'Was lange währt, wird endlich gut', so sagt es das Sprichwort. Damit dieses Gesetz auch wirklich gut wird, müssen wir jetzt damit arbeiten", erklärte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die nächsten Herausforderungen. Ursprünglich hätte das Gesetz bereits zum 1. August in Kraft treten sollen, doch hatte angeblich das Bundesjustizministerium das Gesetz zu spät an den Bundespräsidenten geleitet und dieser nahm sich Zeit, um dessen Verfassungsmäßigkeit ausgiebig zu prüfen. elba 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Peter Stabenow schrieb am 17.08.2006, 21:28

Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet

Sehr geehrter Herr Schütt,

ich als Mensch mit einer Behinderung vertrete keineswegs Ihre Meinung, dass das Gleichbehandlungsgesetz ein Armutszeugnis für Deutschland sei. Auch ich habe auf dieses Gesetz viele Jahre gewartet und mit vielen Mitstreitern erkämpft!!. Wir brauchen das Gesetz, damit die Benachteiligung der Minderheiten, zu denen auch wir zählen endlich aufhört!!.
Ich habe das Urteil des europäischen Gerichtshof voll und ganz untersützt, die Deutschland empfindliche Strafen auferlegen wollten, sollten sie die europäischen Richtlinien nicht in nationales Recht umsetzen, zu dem das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot zählt. Ich bin deshalb sehr froh, dass unser Land ein Mitgliedsstaat der europäischen Union ist - sonst wäre es für Deutschland ein Armutszeugnis, wenn es sich nicht der EU gebeugt hätte. An dieser Stelle wünsche ich mir von ganzen Herzen, sich über Ihren Inhalt Ihres Leserbriefes nachzudenken

Elisabeth Riediger-Wirthensohn schrieb am 17.08.2006, 20:25

Köhler hat das Gleichbehandlungsgesetz unterschrie

Sehr geehrter Herr Swen Schütt,

mal nachgefragt: handelt es sich bei Ihrer Person um einen der wichtigsten Akteure bei der Modernisierung der deutschen Arbeitsvermittlung. (...) Dass Sie sich schon immer für gesellschaftlich relevante Themen ineressiert haben. (...) Haben Sie daher als promovierter Neurologe ihr Forschungslabor verlassen und waren von Hirnforschung in die Wirtschaftsberatung gewechselt?

Müssen Sie bei diesem eventuellen Hintergrund das Gleichbehandlungsgesetz wirklich in den Papierkorb treten?

Denn wir Leser der kobinet-nachrichten haben lange auf dieses Gesetz warten müssen.

Grüsse, Elisabeth Riediger-Wirthensohn

sven schütt schrieb am 17.08.2006, 16:22

Armutszeugnis für Deutschland

Die Einführung des ADG ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Leider haben es auch die sogenannten sozialen Parteien es nicht geschafft dieses Gesetz zu verhindern. Man darf nur hoffen, dass dieses Gesetz nicht mißbraucht wird und es wirklich zu mehr Gelichstellung kommt und nicht zu einer Privelegierung bestimmter Rassen und Weltanschauungen. Es darf sich nicht derjenige mit dem besten Anwalt eine goldene Nase verdienen, während ehrliche Arbeit immer schlechter bezahlt wird. Dieses Gesetz gehört in den Papierkorb.