Berlin (kobinet) Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der PDS, äußert sich zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, den Zivildienst abzuschaffen. «Die PDS spricht sich seit 1990 für die Abschaffung aller Zwangsdienste aus. Dabei bleiben wir. Aber wir betreiben keine verantwortungslose 'tabula-rasa-Politik', die real existierende gesellschaftliche Verflechtungen schlicht ignoriert», erklärt Seifert. Deshalb habe die PDS-Fraktion schon im Frühsommer 2000 einen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT- Drucksache 14/3563), der in seinem längerfristigen Teil konkrete Vorschläge zur Konversion des Zivildienstes enthielt. Laut Seifert könne der jetzt von der Ministerin wieder ins Gespräch gebrachte Ansatz, Freiwilligendienste auszubauen, höchstens ein ergänzendes Moment, nicht aber das Rückgrat der Konversion sein. Freiwilligendienste würden nicht selten als Überbrückungs-Möglichkeit für Arbeitslosigkeit genutzt. Sie seien damit sehr mode- und konjunkturabhängig und deshalb den Nutzerinnen und Nutzern sozialer Dienstleistungen nicht zuzumuten. «Jeder Ersatz für den Zivildienst wird höhere gesellschaftliche Ressourcen erfordern. Wer hier glaubt, sparen zu können, macht Zivildienst-Nutzerinnen und Nutzer bewusst zu Opfern», ergänzt Seifert. «Die PDS verurteilt, dass Zivildienstleistende gegenwärtig, zum Teil durchaus gesetzwidrig, häufig als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. So kam es aber, dass ihr Wegfall in der Individuellen Schwerbehindertenbetreuung (ISB), der Alten- und Krankenpflege sowie in anderen sozialen Bereichen zu gravierenden Einbrüchen führte. Ein plötzlicher Wegfall des Zivildienstes wäre, z.B. für Menschen mit Behinderungen, die ISB in Anspruch nehmen, nicht nur mit unglaublich gravierenden Verschlechterungen ihrer Teilhabemöglichkeiten verbunden. In etlichen Fällen wären lebensbedrohliche Situationen nur durch unverzügliche Heimeinweisung abzuwenden. Das Gegenteil von freier Persönlichkeitsentfaltung.» Als reale Alternative plädiert Seifert dafür, flächendeckende ambulante Hilfe-Strukturen auszubauen, die alle nutzen und finanzieren können. Es seien genossenschaftlich oder freigemeinnützig, aber auch privatwirtschaftlich organisierte denkbar. Eine Sozialverträglichkeits-Komponente müsse die Nutzerinnen und Nutzer dieser Dienste vor Willkür und Profitmacherei schützen. Dazu bedürfe es klarer Sicherstellungsaufträge, langfristiger Planungssicherheit, tarifvertraglicher Entlohnung der Pflegenden und verbindlicher Mitentscheidungs- und Kontrollrechte der Selbsthilfeorganisationen Betroffener. Solche Strukturen, die nicht über Nacht entstehen, müssen vorhanden sein, bevor der Zivildienst abgeschafft wird, fordert Seifert. «Die bestehenden Strukturen sind darauf nicht vorbereitet, teilweise deshalb, weil sie auf die 'billigen Arbeitskräfte', nämlich die Zivildienstleistenden, angewiesen sind. Ein Teufelskreis, der nur durch Investitionen, nicht aber durch sparen durchbrochen werden kann», meint Seifert abschließend. elba
