Verfassungsbeschwerde gegen die Sonderbelastung der Betriebsrentner

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland haben eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen die Sonderbelastung der Betriebsrentner eingereicht, teilten heute die beiden Verbandspräsidenten mit. Adolf Bauer und Walter Hirrlinger erklärten in ihrer Pressemitteilung:"Mit der Klage wenden sich die beiden Sozialverbände gegen die ungerechtfertigte Sonderbelastung der Betriebsrentner. Für Betriebsrenten muss seit der Gesundheitsreform 2004 der volle Krankenversicherungsbeitrag gezahlt werden. Die beiden Verbände begründen die Verfassungsbeschwerde unter anderem mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz)." Zudem wurde geltend gemacht, dass der Vertrauensschutz verletzt ist, da rückwirkend in Vereinbarungen eingegriffen wird. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2137/06 werden sechs Verfahren von Rentnern geführt, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind und eine Betriebsrente oder Versorgungsbezüge aus einer berufsständischen Versicherung erhalten. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2257/06 läuft ein Verfahren zu einer weiteren Fallkonstellation: Bei dem Kläger handelt es sich um einen Beamten, der Ruhegehalt bezieht und als freiwillig Versicherter eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. sch