Hannover (kobinet) Als erste Parteigliederung Deutschlands hat sich der SPD Bezirk Hannover, unter Leitung des Bezirksvorsitzenden und voraussichtlichen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2008 Wolfgang Jüttner, zu einer verbindlichen Teilhabe behinderter Menschen innerhalb der eigenen Reihen verpflichtet. Dies teilte Karl Finke, Sprecher des Netzwerks "Selbst Aktiv" von behinderten Menschen in der SPD den kobinet-nachrichten mit. "Durch die Annahme und Verabschiedung eines entsprechenden Initiativpapiers innerhalb des Bezirks Hannover am 12.10.2006 haben wir uns zu einem Teilhabe Mainstreaming bekannt und damit eine Vorreiterrolle übernommen", sagte Wolfgang Jüttner anlässlich der Verabschiedung der neuen Richtlinien. Danach sollen künftig in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, Betroffene selbst mitentscheiden. So heißt es unter Punkt 2 des 3-seitigen Beschlusses: "Die zentrale Botschaft des Europäischen Jahres für Menschen mit Behinderungen 'Nichts über uns ohne uns' wird ab sofort innerhalb der SPD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene verwirklicht." "Ansonsten gibt es innerhalb der SPD keine politische Legitimation", so Parteiratsmitglied Wolf Kutzer. Der wegweisende Beschluss der hannoverschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur verpflichtenden Basisdemokratie in den eigenen Reihen beruht auf einer Initiative vom Netzwerk "Selbst Aktiv" - behinderte Menschen in der SPD. "Unmittelbare Teilhabe und Mitentscheidung auf allen politischen Ebenen stärkt die gesellschaftliche Mitverantwortung aller behinderten Menschen", so Karl Finke, Bundessprecher von "Selbst Aktiv" und Mitglied des Bezirksvorstands. Der wegweisende Schritt des SPD Bezirks Hannover stehe auch in Zusammenhang mit der bevorstehenden Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention im Dezember 2006 für behinderte Menschen durch die 61. UN-Generalversammlung in New York. Die Teilhabe behinderter Menschen werde dadurch für alle Unterzeichnerstaaten rechtlich verbindlich. omp
