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14.10.2006 - 14:44

Referendum über Schweizer Invaliden-Versicherung.

Zürich (kobinet) Das Schweizer Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (ZSL) in Zürich engagiert sich für ein Referendum zur geplanten Revision der Invaliden-Versicherung (IV), auf das die großen Behindertenverbände verzichtet haben. Den Aufruf des ZSL zur Unterschriftensammlung für das Referendum haben 698 Persönlichkeiten aus der Behindertenbewegung unterzeichnet. Die großen Verbände hatten ihren Verzicht auf ein Referendum angekündigt, um "die positiven Ansätze" der IV-Revision nicht zu gefährden. In BIZEPS-INFO erläutert ZSL-Geschäftsführer Peter Wehrli heute die Hintergründe. Der Entscheid der Großen, auf ein Referendum zu verzichten, werde nur von der Spitze der Organisationen getragen, so Wehrli. Bei der Basis seien die Sympathien für das Referendum groß. Besonders die großen Organisationen profitierten von einer "Behindertenversorgungs-Industrie". Die Revision schaffe zudem vor allem Arbeit für Beamte statt für Behinderte. Das ZSL setzt bei der Unterschriftensammlung auf das Internet und die Unterstützung der direkt Betroffenen. Immerhin rund 490.000 IV-Beziehende hätten ein Interesse, ihre Zuschüsse zu verteidigen, sagte Wehrli. Im Ausland beziehen rund 74.000 Personen IV-Zuschüsse. Neben dem ZSL wird das Referendum von der Westschweizer Behindertenorganisation Cap-Contact mitgetragen. Auch das Genfer Linksbündnis "solidaritéS" will sich engagieren. Die Position der Grünen und der Sozialdemokraten ist noch offen. Die beiden Linksparteien wollen darüber am 21. beziehungsweise 27. Oktober entscheiden. sch  

 
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