Frankfurt a.M. (kobinet) Auf die Ansicht der Vorsitzenden der 15. großen Strafkammer am Landgericht Darmstadt, Dietlinde King, angemessene Pflege sei in Deutschland legal nicht bezahlbar, reagierte die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) mit scharfer Kritik. Wie das Frankfurter Online-Magazin FORUM weiter berichtete, leitete Richterin King einen Prozess gegen ein in Deutschland lebendes polnisches Ehepaar, das zwischen 2002 und 2004 insgesamt 191 Polinnen illegal ohne Arbeitsgenehmigung an Pflegebedürftige in ganz Deutschland vermittelte. Nach Ansicht der Richterin war dies keine "verwerfliche Einschleusung und Ausbeutung von Ausländern". Die Schleuser hätten versucht, einen Notstand zu mildern. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hatte Richterin King ihren Standpunkt damit erklärt: "Die Polinnen kamen freiwillig her, haben gut verdient. Die Angeklagten haben profitiert und den Angehörigen und Pflegebedürftigen war wirklich geholfen." Hiermit werde eine falsche und in ihrer Wirkung fatale Behauptungen aufgestellt und Tendenzen befördert, moniert die FBAG. "Es ist falsch, dass es legale Pflege nur für wenige Stunden am Tag gäbe. Zumindest hier in Frankfurt am Main gibt es seit mindestens 20 Jahren die Möglichkeit, selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung zu leben, unabhängig davon, in welchem Umfang ein Mensch auf fremde Unterstützung angewiesen ist. Dies schließt die Möglichkeit ein, wenn nötig auch 24 Stunden täglich Pflegekräfte zur Verfügung zu haben", so der Sprecher des FBAG-Fachausschusses Pflege, Hannes Heiler. "Es wird anscheinend übersehen, dass wir nicht mehr im 'Sklavenzeitalter' leben. Das heißt: die Pflegekräfte sind ArbeitnehmerInnen und haben ein Recht auf geregelte Arbeitszeit, auf Sozialversicherung und andere Sozialleistungen", meinte Heiler. Auch für pflegeabhängige Menschen sei diese Konstruktion eine Zumutung, wenn im permanenten Wechsel (z.B. alle drei Monate) eine andere Person eingesetzt werde. Das ist ein Kommen und Gehen, fast so schlimm wie bei schlechten Pflegediensten. "Dieselben Personen, die bei der Hilfe für pflegeabhängige Menschen 'schreien', angemessene Pflege sei legal nicht bezahlbar, geben für Wartung und Pflege ihres Autos ohne mit der Wimper zu zucken ein mehrfaches aus - selbst eine illegale Autowerkstatt arbeitet nicht für einen Stundensatz von 10 Euro oder weniger. Da schreit kaum jemand. Sind (pflegeabhängige) Menschen wirklich weniger wert als ein Auto?», fragt der Sprecher der FBAG, die mehr als 80.000 behinderte Menschen in Frankfurt vertritt. sch
