Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat heute gemeinsam mit den anderen Verbänden, die das Berliner Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) tragen, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats kritisiert. Der BeB und die anderen Träger sprechen sich dagegen für ein transparent arbeitendes Gremium der medizin- und bioethischen Politikberatung aus, das direkt beim Deutschen Bundestag angesiedelt und durch diesen unmittelbar und vollständig legitimiert ist. "Neue Entwicklungen in Medizin und Biologie führen immer wieder zu tief greifenden ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Kontroversen, die den Gesetzgeber herausfordern. Deshalb ist es unbestritten, dass es einen großen Bedarf an Politikberatung in diesem Feld gibt. Dafür müssen natürlich auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden", wird in der Stellungnahme betont. Mitte Juli brachte die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates auf den Weg (kobinet 5.7.06). Der BeB und die anderen Träger des IMEW übten daran aus verschiedenen Gründen Kritik. Die intensiven öffentlichen Debatten über medizin- und bioethische Fragen in den vergangenen Jahren haben nach ihrer Ansicht gezeigt, dass tragfähige und demokratische Entscheidungen des Gesetzgebers nicht auf Empfehlungen, die ein Expertengremium hinter verschlossenen Türen erarbeitet hat, sondern auf den Ergebnissen transparenter, lebendiger und vielstimmiger Diskussionen in Beratungsgremien und in der Öffentlichkeit aufbauen müssen. Zudem sei tragfähige Gesetzgebung in diesem Bereich auf die intensive parlamentarische Auseinandersetzung mit medizin- und bioethischen Problemfeldern im Austausch mit der Öffentlichkeit angewiesen, so die Verbände. Ein Ethik-Beratungsgremium könne daher nur an das direkt gewählte Parlament angebunden sein. Betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten nicht lediglich informiert werden, sondern sich an den Diskussionen beteiligen. Ein Beratungsgremium müsse daher in öffentlichen Veranstaltungen und Anhörungen dies ermöglichen. Ein "Deutscher Ethikrat" als reines Beratungsgremium sei nicht legitimiert, "deutsche Positionen" zu medizin- und bioethischen Fragen zu vertreten. "Ein beim Deutschen Bundestag angesiedeltes Beratungsgremium muss jederzeit transparent arbeiten, die vielfältigen Positionen in der Gesellschaft repräsentieren und Interessierte sowie Betroffene aktiv in die Beratungen einbeziehen." sch
