Jena/Kassel (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) tritt dafür ein, dass im Deutschen Ethikrat auch behinderte Menschen und Bundestagsabgeordnete vertreten sind. Nächste Woche steht das Thema schon auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag. In einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages machten Barbara Vieweg und Ottmar Miles-Paul von der ISL deutlich, wie wichtig die Einbeziehung behinderter Menschen gerade im Bereich der Ethikdebatte ist. Aber auch die Anbindung der Bundestagsabgeordneten, die sich mit ethischen Fragen intensiv befassen, in den Deutschen Ethikrat sei enorm wichtig. Da das Thema voraussichtlich schon am 9. November auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, fordert die ISL möglichst viele behinderte Menschen, ihre Freunde und Angehörigen auf, sich an ihre Abgeordneten im Wahlkreis zu wenden und dafür einzutreten, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden. "Wichtig ist auch, sich direkt an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering und an die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan zu wenden", erklärte Barbara Vieweg, Geschäftsführerin der ISL. Als Anregung für mögliche Schreiben oder E-Mails an die Abgeordneten hat die ISL ihren Brief als Muster auf ihre Internetseite gestellt. "Die Adressen der Wahlkreisabgeordneten findet man leicht im Internet unter http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html", erklärte Barbara Vieweg. elba Link zum Musterbrief der ISL an die Abgeordneten
Chr. Frodl schrieb am 03.11.2006, 07:47
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mitte Januar diesen Jahres haben bereits 13 Organisationen und Vereine an die Abgeordneten des Bundestages appelliert, ein unabhängiges Ethikberatungsgremium einzurichten. Seitdem verfolgen wir sehr aufmerksam die Debatte und haben dafür auf den Webseiten der InteressenGemeinschaft kritische Bioethik Deutschland unter www.kritischebioethik.de in der Rubrik "News" ein umfangreiches Themenspecial zur Diskussion über die Einsetzung zusammengestellt, das einen guten Überblick bietet. Dort gibt es aktuelle Pressespiegel und weitere Infos, z.B. Stellungnahmen und den Gesetzentwurf zur Einsetzung eines "Deutschen Ethikrates". Die Zusammenstellung wird regelmässig erweitert.
Mit freundlichen Grüße
Christian Frodl
Mitkoordinator InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland
webmaster www.kritischebioethik.de
Themenspecial zum Ethikberatungsgremium unter
www.kritischebioethik.de/deutschland_presse_deutscher-ethikrat.html
Ilja Seifert schrieb am 02.11.2006, 19:40
Es ist sehr erfreulich, daß sich endlich hör-, seh- und nachlesbarer Widerstand gegen die Pläne von Bundesministerin Schawan regt, den Ethikrat einfach umzutaufen und ihm ein dünnes neues Mäntelchen umzuhängen.
Leider greifen die Forderungen - auch kompetente Menschen mit Behinderungen und Bundestagsabgeordnete in den Ethikrat aufzunehmen - zu kurz. Das Schawan-Konzept sieht ja gerade vor, diese Teile auszuklammern bzw. ihnen höchstens eine Alibi-Funktion zuzubilligen.
Die wirkliche Alternative ist ein (ständiges) Ethik-Gremium des Bundestages. Darin sollen sich Abgeordnete (die gewählten Vertreter des Volkes) gemeinsam mit Experten s e l b s t ihre Meinung bilden. Das Parlament ist die Legislative im Staat. Hier müssen die wichtigsten Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden. Nicht in handverlesenen Regierungs-Gremien. Die Exekutive soll die Beschlüsse des Bundestages a u s f ü h r e n, nicht an seiner Stelle vollendete Tatsachen schaffen.
Wie im Kobinet bereits berichtet, werden am 9.11. auch (gleichlautende) Anträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen beraten. Darin wird ein Ethik-Komitee des Bundestages gefordert. Dieses sollte dann - auf der Expertenseite - auch mit kompetenten und seit Jahren in diesen Fragen aktiven Menschen mit Behinderungen besetzt werden. Auf der Seite der Abgeordneten würde auch ich mich wieder bewerben, um dort meine Erfahungen - sowohl die als im Halswirbelbereich querschnittsgelähmter Rollstuhlfahrer als auch die des seit Jahren damit befaßten Experten als auch die des Parlamentariers - einbringen zu können.
Leider gelang es uns (etlichen an der Sache interessierten Abgeordneten aller Fraktionen, außer FDP) nicht, einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu initiieren. Der von der Regierung gesteuerte Druck auf die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen war so stark, daß sie ihre bereits gegebenen Unterschriften wieder zurückzogen. Das ist bedauerlich. Es zeigt aber, wie gefährlich der Regierung - insbesondere Frau Schawan - dieser Vorschlag erscheint. Sie fürchtet wohl das Parlament, das mit zwei Ethik-Enquete-Kommissionen sehr gute Arbeit leistete? Deshalb versucht sie, das Ethik-Komitee mit allen Mitteln zu verhindern. Das sollten wir (Aktive der Behindertenbewegung und andere Bioethik-Kritiker/innen) nicht widerstandslos hinnehmen. Und es ist auch nicht erforderlich, in einer Art vorauseilender Kapitulation schon so zu tun, als sei der Schawan-Antrag (Deutscher Ethikrat außerhalb des Parlaments, mit nur geringen Beteiligungsrechten) schon beschlossene Sache.
Das Einwirken auf die Abgeordneten, zu dem die ISL hier auffordert, kann durchaus noch zu verändertem Verhalten führen.
Es wäre also gut, klipp und klar zu fordern: Gebraucht wird ein Ethik-Gremium des Bundestages, in dem behinderte Menschen gleichberechtigt mitwirken können!
Sollte d a n e b e n der Deutsche Ethikrat Schawan´scher Prägung installiert werden, kann das die öffentliche Debatte durchaus befruch
A. Heiermann schrieb am 02.11.2006, 19:16
Liebe LeserInnen,
die GESO - LAG Sozialpsychiatrie NRW, die LINKE.PDS hat sich mit einem Schreiben vom 30.10.2006 bereits an alle Fraktionen des Dt. Bundestages zur Einrichtung eines Ethikkomitee gewandt.
Wir begrüßen auch, das im Ethikrat Menschen mit Behinderungen, chronisch und psychisch Erkrankte vertreten sind.
Mit freundlichen Grüßen
A. Heiermann
( Sprecherin des Sprecherrates GESO - LAG die LINKE.PDS )
Info: www.geso-lag_nrw.beep.de
