Berlin (kobinet) Im Vorfeld der 1. Lesung zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates am Donnerstag im Deutschen Bundestag tritt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse für Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf ein. Gegenüber dem Ärzteblatt trat Wolfgang Thierse (SPD) für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Ethikrats. So sollten die Mitglieder des Gremiums "selbstverständlich" vom Bundestag bestimmt werden und nicht zur Hälfte von der Bundesregierung. Schließlich gehe es um die Beratung des Parlaments bei wichtigen gesetzgeberischen Fragen. Ziel müsse es zudem sein, dass eine "sehr große Gruppe" von Abgeordneten beider Koalitionsfraktionen und eventuell auch der Opposition der Neuregelung zustimmen könne. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gäbe dem Bericht im Ärzteblatt zufolge bei einer größeren Gruppe von Abgeordneten Vorbehalte gegenüber der Linie von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), die eine Beteiligung von Abgeordneten in dem Gremium ausschließen will. Thierse betonte, wenn keine Abgeordneten unmittelbar Mitglieder des Ethikrats sein sollen, dann müssten Mitglieder der Fraktionen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ethikrats teilnehmen können. Oder es müsse ein parlamentarischer Beirat etabliert werden, um den Abgeordneten einen unmittelbaren Zugang zur Arbeit des Gremiums zu ermöglichen. Entgegen den Plänen Schavans sprach sich der Bundestags-Vizepräsident weiter dafür aus, dass der Ethikrat in der Regel öffentlich tage. "Ethische Fragen sind keine Geheimfragen", so Thierse. Der bisherige Umfang der Mittel für den Ethikrat im Etat des Forschungsministeriums müsse zudem in voller Höhe erhalten bleiben. Dem Bericht zufolge soll nach den bisherigen Regierungsplänen der "Deutsche Ethikrat" zum 1. Juli 2007 seine Arbeit aufnehmen. Er soll aus 24 Mitgliedern bestehen, die jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesregierung ausgewählt werden. Der bisherige und nach wie vor aktive Ethikrat wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder berufen und verfügt über 25 Mitglieder. Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich mit einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung gewandt. Darin fordert der Verband, dass behinderte Menschen im Deutschen Ethikrat genauso vertreten sein müssen, wie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. omp Link zum Schreiben der ISL an die Abgeordneten
