Berlin (kobinet) Die Volkssolidarität hat heute die Bundesregierung aufgefordert, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit nicht für Beitragssenkungen, sondern für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einzusetzen. Die vorgesehenen Beitragskürzungen in der Arbeitslosenversicherung seien das falsche Signal, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, heute in Berlin aus Anlass der Bundestagsberatungen zum Haushalt des Bundesarbeitsministeriums. Winkler warnte davor, dass die Beitragssenkungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro zur Hälfte in die Unternehmensgewinne einfließen, ohne dass auch nur ein neuer Arbeitsplatz entsteht. "Die Überschüsse müssen vorrangig für die Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen verwendet werden, da im ersten Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit keine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht", sagte Winkler. Die Volkssolidarität unterstützt die kürzlich vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt und der Diakonie vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung. "Weitaus stärker als heute muss öffentlich geförderte Beschäftigung zur Vergrößerung des Arbeitsplatzangebotes genutzt werden und längerfristig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bereitstellen. Besonders profitieren sollten davon benachteiligte Gruppen wie z. B. ältere Arbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und Menschen mit Behinderungen", betonte der Präsident der Volkssolidarität. sch
Elisabeth Riediger-Wirthensohn schrieb am 23.11.2006, 14:02
"Menschen mit Behinderungen" werden im sozialen Gefüge, in der Gesellschaft, wie auch im obigen Artikel, immer am Ende aufgeführt, was heißt, dass diese das Schlußlicht der sachlichen sozialpolitischen, gesellschaftlichen Wahrnehmung abgeben.-Grüsse, Elisabeth Riediger-Wirthensohn
