Es kommt voran ...

Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Ereignisse schon im Vorfeld des europäischen
Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai
zeigen, es geht voran mit den Grundanliegen der Bewegung für ein
selbstbestimmtes Leben. Bei Tagungen in Mainz und Berlin wurde
allerdings ebenso deutlich, dass weiterhin Druck gemacht werden muss,
damit sich wirklich was bewegt.

Die Tagung über persönliche Assistenz als Schlüssel zur Selbstbestimmung
hat gestern im Mainz das Forum behinderter Juristinnen und Juristen
beauftragt, jetzt einen überfälligen Gesetzesvorschlag auzuarbeiten.
«Während dieser Kooperationsveranstaltung mit dem Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung haben wir hierfür wichtige Eckpunkte
erarbeitet», sagte Barbara Vieweg, Bundesgeschäftsführerin der ISL e.V.
Die Hilfe müsse zukünftig wie in Schweden aus einer Hand kommen, so dass
die hierfür bisher vergeudeten Ressourcen anstatt für eine aufwändige
Verwaltung zukünftig im Sinne der Betroffenen eingesetzt werden können.
Es könne nicht darauf gewartet werden, «bis die Bundesregierung in die
Pötte kommt». Das Juristenforum werde in den nächsten Monaten einen
Vorschlag für gesetzliche Regelungen einer besseren Assistenzsicherung
erarbeiten und damit an die Regierungskoalition herantreten.

Für den Gesetzgebungskongress wird es weiterhin eine offensive
Öffentlichkeitsarbeit geben müssen. Schließlich handelt es sich um eine
Angelegenheit, bei der individuelle Lebensqualität behinderter Menschen
ermöglicht und ein zentrales Anliegen im Europäischen Jahr der Menschen
mit Behinderungen beispielhaft wird. Andererseits darf nicht vergessen
werden, dass persönliche Assistenz jetzt bereits mehr als 16.000
Anstellungsverhältnisse trägt und weitere Arbeitsplätze schaffen kann.

Der zweitägige Kongress Barrierefreiheit im öffentlichen
Personenverkehr, der gestern im Berliner Kleisthaus zu Ende ging, steht
ebenso als Beispiel für jahrzehntelange Forderungen und dringenden
Handlungsbedarf. Familienministerin Renate Schmidt, die sich in den
letzten Wochen für mehr Mobilität behinderter Reisender eingesetzt hat,
verwies auf die im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgesehenen
Zielvereinbarungen. Über dieses Instrument des BGG hatte auch Dr. Volker
Sieger vom VdK auf dem vom Verkehrsministerium geförderten Kongress
referiert.

Um bei der Bahn zum Beispiel mit Zielvereinbarungen oder Verbandsklage
zu schnellen spürbaren Verbesserungen zu kommen, so scheint es, muss
praktisch noch mehr geschehen. Entweder müssen die Instrumente
nachgeschärft werden oder die für ihren Gebrauch einzig anerkannten
Verbände endlich lernen, diesen seit dem 1. Mai 2002 offenen
Instrumentenkasten (kobinet-nachrichten 28.04.2003) fachgerecht zu
handhaben. Auch hier mag weiterhin ein wenig Druck von unten hilfreich
sein, damit sich was bewegt.

Nicht wenige Betroffene, die ein starkes Interesse an diesem Kongress
hatten, verzichteten wegen der für sie zu hohen Tagungsgebühren auf eine
Teilnahme. Ihre Kritik und Kompetenz als Bahnkunden mit Anspruch auf
zeitgemäße Dienstleistungen sollte aber genutzt werden. Für jede
Verbesserung, die ein Rollstuhlfahrer erkämpft, wird eine Mutter mit
Kinderwagen dankbar sein. Ein weitsichtiger Bahnchef würde heute schon
Rollstuhlfahrerinnen als Scouts und Tester anheuern, um zu sehen, wie
die barrierefreie Eisenbahn für alle in der Zukunft auszusehen hat und
die Bahn konkurrenzfähig bleiben kann.