Hannover (kobinet) Walter Grode, Rollstuhlfahrer und ehemaliger Sozialhilfeempfänger aus Hannover, versucht das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens abzuwägen. omp Von Walter Grode Führt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einer Verbesserung der Situation von Behinderten Menschen? Nicht nur bei vielen Linken und Grünen, sondern auch bei Neoliberalen und Teilen der CDU wird derzeit mit der Einführung eines Grundeinkommens geliebäugelt. Gedacht ist dabei, sehr verkürzt gesagt, an ein bedingungsloses Monatseinkommen von ca. 1.000 Euro, bei gleichzeitger Streichung aller sonstigen Beihilfen. Die Frage, ob ein solches Grundeinkommen behinderten Menschen nutzen wird, ist nicht ohne weiteres mit ja oder nein zu beantworten. Denn dazu ist zum einen die soziale und individuelle Situation von Behinderten zu unterschiedlich und zum anderen, was fast noch wichtiger ist, keineswegs klar, auf welche Adressaten dieses Grundeinkommen zielt. Linke Intellektuelle, wie der Berliner Soziologe Wolfgang Engler versprechen sich von ihm vor allem eine Verbesserung jener gut ausgebildeten, jedoch materiell kaum abgesicherten Schicht mit lebenslang kurzen Anstellungszeiten. Zu dieser Schicht, die erkannt hat, dass die Verwundbarkeit sozialer Lebensläufe ein Leben in Eigenregie erfordert, gehören - überproportional - viele behinderte Menschen. Für dieses von den Sozialwissenschaftlern so genannte Prekariat wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens so fundamental wichtig, wie die Einführung der Künstlersozialversicherung durch die Regierung Brandt/Scheel zu Anfang der 70er Jahre. Für neoliberale FDP-Politiker und Teile der CDU, wie den Thüringischen Ministerpräsidenten Althaus, soll die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens jedoch in erster Linie der Kostenersparnis durch eine Reduzierung der Sozial-Bürokratie dienen - ein Gedanke der allen leidgeprüften Behinderten aus dem Herzen gesprochen zu sein scheint. Ich war selbst zwischen 1976 und 1980 Empfänger von Sozialhilfe und ich halte das beliebte Eindreschen auf die Sozialbürokratie von Politikern, die als Betroffene nie ein Sozialamt von innen gesehen haben, für unanständig und demagogisch. Und zwar nicht nur weil mich damals die Sozialhilfe - übrigens ihrem eigenen Anspruch gemäß - über Jahre hinweg und ohne Perspektive vor dem totalen sozialen Absturz bewahrt hat, sondern vor allem deshalb, weil mit der, als Weiterentwicklung verkauften, Eindampfung der Sozialhilfe zu Hartz IV und dessen voraussehbarer Umwandlung in ein Grundeinkommen, die letzten Reste des Sozialstaats der 70er Jahre - in dem es ja nicht nur galt, mehr Demokratie, sondern vor allem auch mehr soziale Gleichheit zu wagen - verschwunden sein werden. Das heute individuelle soziale Hilfe kaum mehr möglich ist, liegt nicht an den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, sondern an den veränderten Rahmenbedingungen und an einer Politik, die seit der großen Kehre von 1989/90 nur noch das Eliten-Ziel kennt, mehr Kapitalismus zu wagen und dies unverschämterweise auch noch als Reform verkauft. Als eine solche wird uns sicher auch recht bald die Einführung des Grundeinkommens präsentiert werden. In Wirklichkeit, so prognostiziert der Publizist Mathias Greffrath, geht es der Politik und den Mittelschichten jedoch darum, auf eine, im wortwörtlichen Sinne, billige Art, endlich das Problem der Arbeitslosigkeit los zu sein, denn dann gibt es keine Arbeitslosen mehr. Und somit ist das Problem, dass es eine wachsende Masse von Ausgeschlossenen gibt, zementiert und nicht mehr Sache der Politik. Damit aber ist zugleich dem Populismus von oben und der weiteren gesellschaftlichen Spaltung Tür und Tor geöffnet. Denn dann werden die arbeitenden Mittelschichten den fordernden Abgehängten über kurz oder lang antworten: Wir schaffen es nicht mehr, euch zu ernähren. Und gerade hier sieht man den fundamentalen Unterschied zum Aufbruch der 70er Jahre - aber auch zu den Ursprüngen bürgerlicher Emanzipation. Vor fünfunddreißig, wie vor zweihundertfünfunddreißig Jahren blickten kritische Bürger stets nach oben, an die Spitze der gesellschaftlichen Pyramide, wenn sie ihre berechtigte Klage führten: Wir schaffen es nicht mehr, euch zu ernähren. Heute aber haben sich die verängstigten Mittelschichtler - die noch vor sieben Jahren als die mutige Neue Mitte galten - durch die Fixierung auf die eigenen und und vielleicht noch mehr durch die misslungenen Transaktionen, selbst zu Kollaborateuren jenes weltweiten Finanzkapitalimus gemacht, der ihre eigenen Arbeitsplätze und Sozialstandard lediglich als zu minimierende Kostenfaktoren betrachtet.
Walter Grode schrieb am 14.12.2006, 10:30
Lieber Jörg Tippmann, lieber Klaus Binder, liebe Mitleser,
natürlich habt ihr Recht: Unsere Gesellschaft ist reicher denn je. "Es ist genug für alle da" war schon das völlig richtige Motto des Sozialforums 2005 in Erfurt. Somit ließe sich mit dem BGE eigentlich ein alter Traum von Karl Marx ein Stück weit erfüllen. Morgens ...... Mittags ..... und abends ....
Aber ihr verkennt, daß der Kapitalismus nach der Impolsion des Kommunismus heute (ökonomisch und ideologisch) stärker ist denn je da steht und gar nicht daran denkt "ein gutes Leben für alle" zu verwirklichen.
Im Gegenteil. Er löst (wie vor 150 Jahren im Manifest vorhergesagt) das sichere Alte auf und versetzt die bürgerliche Mitte in irrationale und die Unterschicht in rationale Existenzangst.
Demagoisch lenkt er den Blick der Mitte auf die Unterschicht und den Soizalstaat als Ursache allen Übels. Und die Unterschichten (egal ob mit oder ohne Erwerbseinkommen) speist er mit Allmosen ab.
Und jetzt haben sich die konservativen und liberalen "Eliten" (also die 5% die wirklich profitieren) auch noch an das BGE "drangehängt". Das macht für sie nur einen Sinn, wenn es ingesamt kostengünstiger ausfällt als z.B. Hartz IV. Deshalb wird das BGE, gemessen an den Intentionen der Linken und Alternativen, geradezu "umgedreht" werden. Das BGE wird die "Abgehängten" auf noch niedrigerem Niveau ruhig stelle. Denn sie werden - und hier bin ich ganz anderer Meinung als Jörg Tippmann, nicht zurück schlagen!!! Und wenn doch, so werden sie (genau wie die verschreckten Bürger - siehe Weimar) nach rechtsaußen abwandern. Und was dann den übriggebliebenen Linken (samt allen übrigen "Gemeinschaftsfremden") droht, wißt ihr so gut, wie ich.
Darauf wollte ich bewußt zurückhaltend hinweisen, um niemanden unter den kobinet-lesern zu verschrecken.
Es grüßt Euch
Walter Grode
Klaus Binder schrieb am 13.12.2006, 23:19
Lieber Walter Grode!
Entschuldigen Sie, daß ich erst jetzt Ihre Antwort lese.
Natürlich liegen wir dichter beieinander, als es virtuell den Anschein hat.
> denn durchsetzen wird sich nicht, was
> Ihnen (und mir) vorschwebt, sondern das,
> was den Neoliberalen nutzt.
Das allerdings bestreite ich doch entschieden. Aus dem Umstand, daß sich "Neoliberale" in der Vergangenheit durchgesetzt haben, kann man jetzt kein Naturgesetz machen. Im Gegenteil! Anstatt hier Allmächtige an die Wand zu malen, wäre eine gewisse "Selbstkritik" wohl zielführender. Bei Licht besehen haben sich auch keine "Neoliberalen" durchgesetzt, sondern gewisse Sachzwänge. Die "Globalisierung" ist keine Erfindung der Neoliberalen. Wenn alle schlafen und träumen regieren eben die "Sachzwänge", wobei Fett immer oben schwimmt, d.h. irgendwer profitiert immer und freut sich.
Jörg Tippmann hat auch ausgedrückt, daß dem BGE Sachzwänge, eben eine unaufhörlich wachsende Produktivität zugrunde liegen. Anders, als bei der Globalisierung und der EU-Entwicklung, wo nur "dagegen" war, sind aber doch eine ganze Mengen Menschen wach geworden, mit eigenen Vorstellungen. Und es sind die "Konservativen", die "Liberalen" die als letzte erwacht sind. Immerhin wurde bereits 1982 auf dem 1. Frankfurter Erwerbslosenkongress das Existenzgeld proklamiert. Hier sind jetzt ganz andere Widerstände -im linken Lager. Man befürchtet z.B. eine "Befriedung" der "Armen, Schwachen und Bedürftgen". Wer zündet dann noch Autos an? Oder: Ist eine Gesellschaft in der es heißt "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" mitten im Kapitalismus möglich?
Ihren Artikel vom 11.11. lese ich noch und verbleibe mit Grüßen aus Kreuzberg
Klaus Binder
Jörg Tippmann schrieb am 13.12.2006, 17:10
"Denn dann werden die arbeitenden Mittelschichten den fordernden Abgehängten über kurz oder lang antworten: Wir schaffen es nicht mehr, euch zu ernähren."
Das ist natürlich Unsinn und kann genauso wenig von dieser oder auch diesen "arbeitenden Mittelschichten" gewollt sein, wie es bereits jetzt nicht gewollt sein kann und auch nicht gewollt ist, sich mit den heute existierenden (und den morgigen ohnehin) "Abgehängten" anzulegen. Denn die werden zuschlagen, wenn das Maß der Vorenthaltung gesellschaftlichen Reichtums voll ist. Das weiß diese "Mittelschicht", das weiß auch die "Elite". Und um dieses drohende Problem loszuwerden, auf sinnvolle Art los zu werden, soll es für alle das bedingungslose Grundeinkommen geben, dann freilich in einer akzeptablen Höhe, womit das Faß eben NICHT zum Überlaufen gebracht werden kann und wird.
Man muß einfach mal die "stabilen Daten" in der Rechnung erkennen und akzeptieren, sonst kommt nur Irrationalität und Fehler heraus. Eins dieser stabilen Daten ist: Diese Gesellschaft als Ganzes betrachtet IST SUPERREICH. Warum ist sie das? Hauptsächlich deswegen, weil der wissenschaftlich-technische Fortschritt in den letzten 100 Jahren so gewaltig gewesen ist, womit wir ein weiteres stabiles Datum in der Rechnung haben. Die Zukunft diesbezüglich ist mit Sicherheit noch um einiges gewaltiger, denn es ist kaum vorstellbar, daß man jetzt auf diesem Niveau stehen bleiben wird wollen. Ganz im Gegenteil!
Bereits diese grundlegenden Grundlagen (stabile Daten), die einfach wahr und nicht zu widerlegen sind, machen es völlig unmöglich, daß die "Mittelschichten" eines Tages sagen müssen: "Wir können Euch nicht mehr ernähren!"
Die ernähren ohnehin nicht mehr die Abgehängten, Mann! Das macht die Maschine, der Roboter, der Computer, die HighTech-Anlage, das hochproduktive Verfahren, bei dem kein Mensch mehr gebraucht wird!
Kapiert das hier nun endlich mal "der Deppen" in diesem Lande?!!
Alles was passieren kann ist, daß eine Katastrophe durch die Natur oder durch einen Weltkrieg hereinbricht, wobei die heutigen Produktionsstätten und Produktionsmittel weitgehend unbrauchbar (zerstört) gemacht werden. DANN muß der mensch als "Arbeitstier" wieder ran, aber nur dann. Solange es aber diesen hohen Grad an Produktivität durch Rationalisierung und Automatisierung gibt (die Wunder von Wissenschaft und Technik wirken in allen Bereichen, selbst im großen Stil im Dienstleistungssektor), solange kommt hier niemand in die Verlegenheit, den "Abgehängten" eines Tages sagen zu müssen: Du, ich kann Euch nicht mehr ernähren!
Begriffen??!
Walter Grode schrieb am 09.12.2006, 17:44
Lieber Klaus Binder,
haben Sie recht vielen Dank für Ihre ausführliche Entgegnung. Ihr Vorwurf, daß ich in meinem Text alle BGE-Vertreter in einen Topf werfe und verühre, ist nicht ganz unberechtigt. Aber vielleicht schauen Sie mal in meinen Artikel vom 11.11.06, >Die Verwundbarkeit sozialer Lebensläufe fordert ein Leben in Eigenregie<, wo ich es zunächst einmal mit einer Differenzierung versuche. Natürlich denken die linken Gutmenschen nicht an die Streichung sämtlicher Beihilfen - das habe ich bewußt zugespitzt - denn durchsetzen wird sich nicht, was Ihnen (und mir) vorschwebt, sondern das, was den Neoliberalen nutzt.
Mit der Einführung des BGE wird für diese "Schlaumeneschen" das Problem der allmonatlichen Verkündigung der ihre Legitimation bedrohenden Arbeitslosenzahlen beseitigt sein. Und erst recht die Frage, wie eine Gesellschaft gerecht zusammnleben kann, der die Arbeit ausgegangen ist.
Vermutlich liegen wir viel dichter beieinander, als dies auf den ersten Blick den Eindruck hat.
Beste Grüße
Walter Grode
Klaus Binder schrieb am 07.12.2006, 15:08
Lieber Herr Grode!
Sie rühren viele BGE-Vertreter in einen Topf und unterschieben diesem dubiosen "Eintopf" gleiche Interessen. Dabei werden "Betroffene", nämlich Erwerbsloseninitiativen, die bereits in den 80ern ein "Existienzgeld" ins Gespräch brachten, gänzlich ausgespart. Es gibt anscheinend nur böse Schlaumenschen ("Neoliberale") und dumme Gutmenschen (linke), wobei letztere den ersteren auf den Leim gehen.
> Nicht nur bei vielen Linken und Grünen,
> sondern auch bei Neoliberalen und Teilen
> der CDU wird derzeit mit der Einführung
> eines Grundeinkommens geliebäugelt.
> Gedacht ist dabei, sehr verkürzt gesagt, an
> ein bedingungsloses Monatseinkommen
> von ca. 1.000 Euro, bei gleichzeitger
> Streichung aller sonstigen Beihilfen.
An eine gleichzeitige Streichung ALLER sonstigen Beihilfen denken die dummen Gutmenschen gar nicht. Es ist doch klar, daß es Bürger gibt, die -z.B. aufgrund einer Krankheit- mehrere 1000 Euro/Monat benötigen. Andererseits gibt es aber eben viele Millionen Bürger, die mit 800 Euro bereits zurecht kämen. Und diese Menschen -speziell die heutigen Hartz4-Empfänger müssen auch nicht "sozial" betreut werden. Sie brauchen nicht zu Hause sitzen und auf den Kontrollanruf staatlich subventionierter Erziehungsberechtiger zu warten und müssen nicht an Zwangsbildungsmaßnahmen teilnehmen. Es muß auch niemand ihre Betten nach Spermaflecken untersuchen und Monat für Monat in Kontoauszügen nach verzichtbaren Ausgaben schnüffeln.
Ich find es merkwürdig, wenn Sie ihre positiven Erfahrungen mit Sozialarbeitern aus den "goldenen" 70er Jahren mit heutigen Massenschikanen, Kontrollen und öffentlichen Diffamierungen gleichsetzen.
Und Sie tun so, als käme dieses Grundeinkommen plötzlich über uns. Tatsache ist, daß an der praktischen Umsetzung möglichst viele Menschen mit ihren jeweiligen Ideen und auf Grundlage ihrer eigenen Interessen aktiv teilnehmen sollten und dies ja auch tun.
Es ist auch gewiß nicht so, daß nach der Einführung eines BGE alle sonstigen Probleme futsch sind. Gerade auf Grundlage eines BGEs können sich viele Menschen engagieren, die dies heute nicht können.
"Der Kampf geht weiter!"
> In Wirklichkeit (..) geht es der
> Politik und den Mittelschichten jedoch
> darum, (...) endlich das Problem der
> Arbeitslosigkeit los zu sein, denn dann gibt
> es keine Arbeitslosen mehr. Und somit ist
> das Problem, dass es eine wachsende
> Masse von Ausgeschlossenen gibt,
> zementiert und nicht mehr Sache der
> Politik.
Was heißt denn "Zementierung"? Wir haben jetzt über 20 Jahre Massenarbeitslosigkeit. 20 Jahre Gemurkse dürften wohl genug sein. Schauen Sie einfach in statistische Jahrbücher: von 82 Mio Bürgern sind gerade 39 Mio "erwerbstätig". (Und obendrein: Und was machen diese Leute alle? Etwa nur nützliches? Arbeit egal was, Hauptsache man ist dabei?)
Nun,
Klaus Binder schrieb am 07.12.2006, 12:35
Lieber Herr Grode!
In Ihrem Artikel haben Sie leider die Probleme der Behinderten mit den Problemen der "Arbeitslosen" vermengt. Das Grundeinkommen betrifft nunmal hauptsächlich die Menschen, die mit 800 oder 1000 Euro gerade mal existieren können und die für weitere Konsumbedürfnisse eben, wie heute auch schon, einer bezahlten Arbeit nachgehen. (Zu diesem Thema hab ich den ersten unteren Leserbrief geschrieben.)
Behinderte Menschen sind ganz anders betroffen. Hier sieht man übrigens erst recht die Schizophrenie unserer "Arbeitsgesellschaft". Während man den gewöhnlichen Arbeitslosen "zumutbare" aufnötigt, werden behindertengerechte Arbeitsplätze eingerichtet, um dem Bedürfnis dieser Menschen nach Arbeit nachzukommen. Hier werden "Arbeitgeber" gezwungen "zumutbare" Arbeitsplätze zu schaffen.
Die "dummen Gutmenschen" vertreten darüber hinaus ja die Ansicht, daß so ein Grundeinkommen auch das soziale Engagement vieler Menschen fördern würde. Warum soll es neben staatlich erzwungener "Intergration" nicht auch private Initiativen geben, die mit und für Behinderte etwas aufbauen, diese gibts meines Wissens auch schon heute!
viele Grüße
Klaus Binder
Klaus Binder schrieb am 07.12.2006, 12:00
(Fortsetzung)
(Anmerkung: liebe Redaktion, soviele Menschen schreiben doch keine Leserbriefe, warum dann diese Längen-Beschränkung. Besonders ungünstig ist, daß man das Teil ohne "Vorschau" abschicken muß!)
Nun, die MEHRHEIT der Bevölkerung ist nicht erwerbstätig und daher vom Wohlwollen und der "Opferbereitschaft" lieber Eltern, Kindern oder Behördenfritzen abhängig. Gerade Behinderte haben doch erfolgreich dafür gesorgt, daß sie unabhängig vom Wohlwollen anderer existieren "dürfen". Und das soll nun bei nicht Behinderten anders sein?
Sie verkennen auch die Lage: Ausgeschlossen sind die Menschen nicht, weil sie keine "Erwerbsarbeit" finden, sondern, weil sie sich Monat für Monat um ihre profane Existenz, um Futter, Wohnen und Kleidung sorgen dürfen. Sie können effektiv nichts machen und müssen vor laufender Kamera beweisen, daß sie "arbeiten" würden, wenn es denn "Arbeit" gäbe. Es sind "Freigänger". Und genau das ist zementierte Ausgrenzung. Ein BGE würde es dagegen jedem frei stellen, ob und welcher Arbeit er nachginge. Es könnten auch wieder "alternative" Arbeits- und Lebensformen entstehen. Es gibt dann eben keine "Arbeitslosen" mehr und die Anzahl "Bedürftiger" würde enorm gesenkt. Aber anscheinend kommen gerade damit viele "Interessenvertreter" von "Armen, Schwachen und Bedürftigen" mental nicht zurecht?
Grüße aus Kreuzberg
Klaus Binder
