Kassel (kobinet) Im Nachgang zu einer Kundgebung von über 250 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen kündigte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger am Samstagabend das Versprechen an, dass Hessen in dieser Legislaturperiode ein hessisches Gleichstellungsgesetz für Behinderte verabschieden wird. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes war eine zentrale Forderung auf einer Kundgebung des Netzwerk People First Deutschland und der Kasseler Behindertenverbände im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung Behinderter, der von der Aktion Grundgesetz mit Veranstaltungen in über 100 Städten Deutschlands koordiniert wird.
«So fängt Politik an, Spass zu machen», erklärte Stefan Göthling vom Netzwerk People First Deutschland. «Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass behinderte Menschen auch einbezogen werden, wenn das Gesetz gemacht wird und dass dabei etwas Gescheites herauskommt». Die Behindertenverbände wollen das Versprechen der hessischen Sozialministerin Lautenschläger nun ernst nehmen und Druck machen, dass das Gesetz möglichst bald verabschiedet wird. «Die Vorschläge liegen ja schon auf dem Tisch, so dass es bald losgehen kann, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren», so Andreas Bethke, Vorsitzender des Landesbehindertenrates Hessen.
Der grüne Landtagsabgeordnete und Sprecher des Forum behinderter JuristInnen, Andreas Jürgens, machte deutlich, dass er den Gesetzgebungsprozess im Landtag voran treiben werde, denn das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen erlaube es nicht, dass die Verwirklichung der Gleichstellung Behinderter auf die lange Bank geschoben werde. So habe er bereits dafür gesorgt, dass nächste Woche die erste behindertenpolitische Debatte auf der Tagesordnung des Landtages stehe. omp
