Seifert © kobinet/sch
Berlin (kobinet) Barrierefreiheit soll das "Markenzeichen" der neugebildeten Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales werden. Das betont Senatorin Heidi Knake-Werner. Für den Berliner Behindertenverband ist das die positivste Aussage des Jahres. "Bis jetzt ist es nur eine Ankündigung. Eine Absichtserklärung. Eine Willensbekundung. Der Praxistest steht noch aus", so heute Verbandsvorsitzender Ilja Seifert. In seiner Jahresbilanz 2006 erklärte Seifert, der Senat müsse Barrierefreiheit als durchgehendes gestalterisches Prinzip sowie als Grundlage verwaltungsmäßigen Handelns verstehen. "Das reicht weit über die Abwesenheit baulicher Barrieren hinaus. Zwar gibt es auch bei deren Beseitigung noch jede Menge Nachholbedarf, doch geht es eben zunehmend auch mehr um kommunikative und kognitive Barrierefreiheit." Als Berliner Dauerthema der Behindertenpolitik habe sich 2006 die Mobilität erwiesen. Mehrfache Betreiberwechsel für den noch immer als Telebus bekannten Sonderfahrdienst verunsicherten Nutzer ebenso wie Sub-Unternehmer. Zwar gäbe es einen verhältnismäßig gut ausgebauten barrierearmen Öffentlichen Personennahverkehr, aber er biete keine Gewähr, immer zur Verfügung zu stehen. Der Sonderfahrdienst bleibe also immer erforderlich in einer Qualität und Quantität, dass er auch zu Spitzenzeiten - beispielsweise im Weihnachtverkehr - bei schlechtem Wetter alle Mobilitätswünsche behinderter Fahrgäste befriedigen könne. Das sei zur Zeit nicht in vollem Umfange gewährleistet. "Die Novellierung des Berliner Gleichberechtigungsgesetzes brachte eine Stärkung der bezirklichen Behindertenbeiräte mit sich. Nach der Wahl im September konstituierten sie sich - erstmalig auf dieser Grundlage - neu", stellte Seifert fest. Der Berliner Behindertenverband sei in vielen aktiv vertreten. Auf Bundesebene, so hob der Verbandsvorsitzende hervor, brachte das Jahr 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es sei wahrlich nicht das geworden, was sich der Verband unter einem starken Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt hatte. Gegen erhebliche Widerstände sei es jetzt in Kraft. Der Berliner Behindertenverband will mit dafür sorgen, dass es auch wirklich Kraft entfalte. sch