Oslo (kobinet) 48 Staaten sind auf der Oslo-Konferenz gegen Streumunition vertreten, die heute zweitägige Beratungen aufnahm, um den Verhandlungsprozess für ein Verbot dieser heimtückischen Waffen zu beschleunigen. Österreichs Botschafter bestätigte zu Beginn der Konferenz sein Moratorium für jede Art von Streumunition ohne Einschränkung. Österreich werde bei diesem Verbot auch bleiben, wenn es zu keiner internationalen Einigung kommen sollte. Um einem Verbot auch auf internationaler Ebene näher zu kommen, kündigte der österreichische Vertreter auch an, dass sein Land sich anbieten würde, zu einer Nachfolgekonferenz noch im Laufe dieses Jahres einzuladen.
Der Leiter der deutschen Delegation erwartet hingegen von den nächsten Waffenkontroll-Verhandlungen (CCW) in Genf einen Schritt zu Verhandlungen über Streumunition. Erst wenn auch die CCW-Verhandlungen im November erfolglos blieben, müssten Verhandlungen außerhalb dieses Rahmens geführt werden.
Handicap International begrüßte es, dass die deutsche Diplomatie prinzipiell für Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition bereit ist. Ein Festhalten an den Verhandlungen in Genf erscheint der Nichtregierungsorganisation angesichts dessen, dass dort bisher jede Verhandlung über ein Verbot von Streumunition schon im Ansatz blockiert wurde, als unzulässige Verzögerung eines notwendigen Prozesses.
Bisher sei umsonst auf ein Signal dafür gewartet worden, dass Deutschland dem Beispiel der europäischen Nachbarn Belgien, Norwegen und nun auch Österreich folge und ein nationales Moratorium auf Einsatz, Lagerung, aber auch Produktion und Export von Streumunition erlasse. Auch wenn die Bundeswehr eine Einsatzoption für diese Munition weitgehend ausschließe, gehöre Deutschland zu den wichtigen Produzentenländern. Die deutsche Regierung könne sich deshalb nicht aus der Verantwortung ziehen, auch auf nationaler Ebene aktiv zu werden. sch
