Berlin (kobinet) Die Ratifizierung der UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde behinderter Menschen muss nach Ansicht des behindertenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ilja Seifert, hartnäckig verfolgt werden.
Der Bundestagsabgeordnete begrüßte die offizielle Zeichnung der UN-Konvention am kommenden Freitag in New York ebenso wie die persönliche Vertretung Deutschlands durch die Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer. "Das - auch von den Betroffenen selbst - hart erkämpfte Dokument konkretisiert die Rechte der weltweit rund 650 Millionen behinderten Menschen. Es trägt dazu bei, Behindertenpolitik aus der Perspektive internationaler Menschenrechte zu sehen. Die Konvention verpflichtet die 192 UN-Mitgliedsstaaten unter anderem, Menschen mit Behinderungen Teilhabe zu ermöglichen durch Schaffung von Barrierefreiheit, gemeinsame Schulbildung und Schutz vor Diskriminierung", erklärte Seifert.
Entscheidend sei jetzt der Prozess der Ratifikation, betonte der Abgeordnete. Die Konvention tritt erst in Kraft, wenn sie von 20 Staaten ratifiziert wurde. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion wird der Ratifikationsprozess nach der offiziellen Zeichnung am 30. März eingeleitet und in Form eines Vertragsgesetzes durchgeführt. Dieses Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Eine Prognose über die endgültige Ratifikation könne die Regierung daher nicht abgeben.
Die Linke setzt sich für eine rasche Ratifizierung ohne Abstriche durch die Bundesrepublik Deutschland ein und plädiert an die Bundesländer, ihre Zustimmung nicht hinauszuzögern. sch
