Berlin / Halle (kobinet) Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der Sozialdemokraten im Bundestag, begrüßt ein Gerichtsurteil gegen Lohndumping. Die Initiatorin der Bundesinitiative "Daheim statt Heim" erklärt, dass Pflegeleistungen angemessen bezahlt werden müssen.
Der Landkreis Jerichower Land wollte einem schwerstbehinderten Mann lediglich einen Bruttostundenlohn von 6,55 Euro für seine Assistenten bewilligen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Sitz in Halle verpflichtete in einem Beschwerdeverfahren den Landkreis zur Übernahme der tatsächlichen Kosten (siehe auch kobinet-nachrichten vom 9. Mai 2007).
"Dieses Urteil ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit", erklärt Schmidt. Der Landkreis habe zunächst den Versuch unternommen, den Kläger zu einem Einzug in ein Pflegeheim zu zwingen. Aus Kostengründen sollte nur noch ein Heimplatz statt der Assistenz finanziert werden. Obwohl die Justiz diese Entmündigung des Klägers verhindert hätte, versuchte das Sozialamt weiterhin an seinen Pflegeleistungen zu sparen. Der Landkreis sah den Stundenlohn von 6,55 Euro für die Pflegekräfte des Betroffenen als "angemessen" an. Im Ergebnis hätte dies eine Kürzung der Pflegeleistungen um ein Drittel bedeutet.
"Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass er die Pflege, die er braucht, auch bezahlt bekommt", meint Schmidt dazu. "Gerade in der momentanen Diskussion um die Pflegeversicherung muss es klar sein, dass es kein Lohndumping in der Pflege geben kann".
Daher freut sich Schmidt, dass das Sozialgericht Sachsen-Anhalt "dieses staatlich verordnete Lohndumping" für rechtswidrig erklärt: "In Deutschland gilt bei der Pflege der Grundsatz ambulant vor stationär. Ich bin der Meinung, dass jeder Menschen grundsätzlich selbst bestimmen darf, wo er lebt. Die Pflege soll zu den Menschen kommen und nicht der Mensch zur Pflege. Die Bundesinitiative 'Daheim statt Heim ' setzt sich dafür ein, Menschen ein würdiges Leben zuhause zu ermöglichen. Das Urteil ist eine Stärkung für die Position aller pflegebedürftigen Menschen in diesem Land, die ihr Leben nicht in der Sonderwelt 'Heim' verbringen wollen". elba
Heinz Winter schrieb am 21.05.2007, 21:29
Durch die Erfolge der Rationalisierung - in den dafür geeigneten Bereichen - werden dort weniger Menschen für die Herstellung der Güter und Leistungen benötigt. Diese Menschen können - sinnvoller weise - zu einem Teil in der Pflege eingesetzt werden (eventuell nach einem Ringtausch).
Der Einwand, dies sei nicht möglich, weil das nötige Geld fehlt, ist unsinnig, weil leicht ersichtlich die tatsächlichen Bedingungen die Machbarkeit belegen. Die Antwort der Theorie ist offensichtlich falsch - weil die Theorie der Ökonomie in ihrer Basis fehlerhaft und falsch ist.
Weil die durch die Erfolge der Rationalisierung bereitstehenden Menschen nicht in Feldern wie z. B. der Pflege eingesetzt werden, drängen diese auf den kontinuierlich schrumpfenden Arbeitsmarkt. Der Markt kann diese Situation nicht handhaben und antwortet mit unverschämten Gehaltsangeboten.
Ob es nun gefällt oder nicht, mit der allgemein als richtig anerkannten Theorie der Ökonomie sind die tatsächlichen Begebenheiten nicht zu beschreiben und die aufgetretenen Probleme nicht zu lösen.
In die richtige Richtung bewegen wir uns mit einem - dem Rationalisierungserfolg entsprechenden - Anstieg der Sozialkosten. Steigende Sozialbeiträge sind der Beweis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Sie haben mit der Beschäftigungslage im rationalisierbaren Wirtschaftsbereich nichts zu tun. Auch haben sie mit unserem Wohlstand und der Konjunktur nichts zu tun.
Die hier notwendigen Gedanken sich einfach und für jeden einsichtig. Es ist nicht notwendig den Weg aus dem Märchen von des Kaiser's neuen Kleidern zu folgen. Die Augen sehen die Wirklichkeit.
Heinz Winter
