Berlin (kobinet) Im Koalitionsausschuss haben sich heute morgen die Spitzenfunktionäre der Regierungsparteien darauf geeinigt, den Pflegebeitrag um 0,25 Prozentpunkte zum 1. Juli 2008 zu erhöhen. Der sozialdemokratische Parteichef Kurt Beck sprach von einer "qualitativ wirklich sehr großen Reform". Im Gegenzug zur Erhöhung des Pflegebeitrags sollen zum 1. Januar 2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte gesenkt werden. Beim Mindestlohn konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach einer flächendeckenden gesetzlichen Lohnuntergrenze nicht durchsetzen.
Die höheren Pflegebeiträge seien bis 2014 oder 2015 ausreichend, um die zusätzlichen Leistungen zu finanzieren, sagte Beck. Derzeit beträgt der Beitragssatz 1,7 Prozent (1,95 Prozent für Kinderlose). Er wird je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Damit Rentner, die von geringeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (derzeit 4,2 Prozent) nicht profitieren, nicht zusätzlich belastet werden, stellte die Koalition Rentenerhöhungen für 2008 in Aussicht.
Einig war sich der Koalitionsausschuss darüber, dass Demenz- und Alzheimer-Kranke mehr als bisher oder sogar erstmals Leistungen bekommen sollen. Für die seit zwölf Jahren gleich gebliebenen Hilfen ambulanter Pflegedienste soll mehr Geld gezahlt werden, ebenso für die Betreuung schwerer und schwerster Pflegefälle in Heimen. Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit für Angehörige von bis zu sechs Monaten geben. Von dieser Regelung ausgenommen bleiben Beck zufolge Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. sch
