Berlin (kobinet) Die Erwartungen der Betroffenen wurden mit dem Pflegekompromiss der großen Koalition nicht erfüllt. Die kleine Reform der Pflegeversicherung belastet nach Einschätzung der Volkssolidarität die Rentner überproportional. "Diese Entscheidung muss korrigiert werden", forderte deren Präsident Prof. Dr. Gunnar Winkler. Weitere Verbände äußerten sich enttäuscht.
Die einseitige Mehrbelastung der 20 Millionen Rentner sei sozial ungerecht, so die Volkssolidarität. Ihnen käme der Ausgleich durch den gesenkten Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht zugute. "Bei der beschlossenen 0,25-prozentigen Steigerung des Beitrags auf insgesamt 1,95 Prozent und bezogen auf 1.000
Euro Brutto-Einkünfte zahlen Rentner künftig 19,5 Euro statt bisher 17 Euro Beitrag, Beschäftigte dagegen 9,75 Euro statt bisher 8,50 Euro", kritisierte Winkler die einseitige Belastungsverteilung.
Die Hoffnungen, die bei allen Beteiligten - von den Pflegebedürftigen über die pflegenden Angehörigen bis hin zu den Diensten und Einrichtungen - geweckt hat, sind nach Ansicht des Arbeiter-Samariter-Bundes in der vergangenen Nacht weitgehend enttäuscht worden. Die große Koalition hat den Auftrag, zukunftssichere Finanzierungsmaßnahmen und längst überfällige Änderungen im Leistungspaket umzusetzen, nicht erfüllt und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf die lange Bank geschoben. "Völlig unzureichend ist die geplante Beitragserhöhung um 0,25 Prozent", kritisierte Gabriele Osing, Leiterin der Abteilung Soziale Dienste beim Bundesverband das Ergebnis der Koalitionsrunde.
Als wichtigen ersten Schritt einer Pflegereform bezeichnete der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die verbesserte Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung sowie die Anhebung der Pflegeleistungen für ambulante Pflegeleistungen. "Diese Reformschritte sind unumstritten und zwingend notwendig.", betonte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Die längst überfällige umfassende Reform werde aber weiter verschoben.
Ilja Seifert, der Pflegeexperte der Linksfraktion im Bundestag, warf der Regierungskoalition vor, "mit dem heute Nacht mit großem Pomp präsentierten Pflegereförmchen" die Augen vor den Nöten von Millionen Menschen zu verschließen. "Der Pflegebegriff bleibt unverändert, Teilhabe spielt weiter keine Rolle. Und mit der Beitragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte allein können die längst erforderlichen strukturellen und finanziellen Verbesserungen nicht erzielt werden. Die Regierung versucht, ihre eigene Pflegebedürftigkeit verschleiern und das Gesicht zu wahren. Ihr Versagen bei der Reform kann sie nicht kaschieren", so Seifert.
An notwendige Qualitätsverbesserungen für humane Pflegebedingungen sei bei diesem Schmalspurprogramm nicht zu denken, meint der Bundestagsabgeordnete. Weiterhin würden menschenunwürdige Zustände in vielen Pflegeheimen an der Tagesordnung sein. Auch ambulante Dienste würden, wenn überhaupt, nur das "satt-sauber-trocken"-Programm leisten können. sch
