SoVD würdigt Verbesserungen für Pflegebedürftige

Bauer © SoVD

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland hat heute die Eckpunkte der Pflegereform, auf die sich die große Koalition verständigt hat, als eine deutliche Verbesserung für die Pflegebedürftigen gewürdigt. SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte: "Die Reform verbessert die Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege ganz entscheidend." Der notwendige Ausbau einer wohnortnahen Infrastruktur für die häusliche Pflege könne nun begonnen werden.

Positiv bewertete Bauer auch, dass Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften und im betreuten Wohnen
Leistungen der Pflegeversicherung flexibler in Anspruch nehmen können. Der höhere Zuschuss für häusliche Pflegedienstleistungen (Pflegesachleistung und Pflegegeld) erleichtert, so lange wie möglich zuhause gepflegt zu werden. Es sei außerdem zu begrüßen, dass für die Betreuung von Demenz-Kranken künftig mehr Geld zur Verfügung steht.

Der SoVD spricht sich allerdings dafür aus, die individuelle Pflegeberatung (Case- und Care Management) nicht wie geplant bei den Pflegekassen anzusiedeln, sondern bei einem unabhängigen Träger. Dies sichere eine Beratung, die ausschließlich die Interessen der Pflegebedürftigen im Blick hat.

Sehr erfreulich sei es, dass es künftig mehr Transparenz bei der Qualitätsbewertung von Pflegeeinrichtungen geben wird. Die gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung der Qualitätsberichte in verständlicher Form verschaffe den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen endlich eine Möglichkeit, sich über die Qualität von einzelnen Heimen zu informieren. Damit werde eine wichtige Forderung des SoVD erfüllt.

Der Verband begrüßen sehr, dass sich die große Koalition auf die Einführung einer Pflegezeit verständigt hat. Es sei eine große Erleichterung für berufstätige Pflegende, wenn sie einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Auszeit von einem halben Jahr erhalten und sich keine Sorgen um den Arbeitsplatz machen müssen.

Nicht akzeptabel sei es, dass die Pflegezeit nicht für Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten gelten soll. Der SoVD wird sich dafüreinsetzen, dass die Pflegezeit für alle Arbeitnehmer gilt. Auch in
Kleinbetrieben ist es möglich, für einen überschaubaren Zeitraum eine Vertretung befristet einzustellen.

Der Verband bedauerte auch, dass sich die große Koalition nicht auf einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung einigen konnte. Ein solcher Finanzausgleich wäre notwendig und sozial gerecht gewesen: Zum Beispiel finanziert die soziale Pflegeversicherung bislang die Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ganz allein. Von dieser Qualitätssicherung profitiert die private Pflegeversicherung ohne dazu einen finanziellen Beitrag zu leisten. Hier muss nach Ansicht des SoVD noch nachgebessert werden, ebenso bei der langfristigen Sicherung der sozialen Pflegeversicherung über 2014 hinaus. sch