Strukturelle Probleme verantwortlich für Pflegemissstände

Kassel (kobinet) Für Uwe Frevert sind es tief verankerte strukturelle Probleme, die verantwortlich für die letzte Woche erneut bekannt gewordenen Missstände in der Pflege sind. kobinet-Redakteur sprach mit dem Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Situation in der Pflege aus Sicht von behinderten Menschen.

kobinet-nachrichten: Zur Zeit hören wir wieder viel über Missstände im Rahmen der Pflege und der Pflegeversicherung. Was sind Ihrer Meinung nach die Probleme?

Uwe Frevert: Die verantwortlichen Politiker verstehen die Problematik meist nicht oder sie wollen sie schlicht weg nicht verstehen. Wir haben es hier mit strukturellen Problemen zu tun. Das haben wir von der ISL seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 so gesagt und daran hat sich bis heute nichts geändert.

kobinet-nachrichten: Was sind das genau für Probleme?

Uwe Frevert: Im Jahr der Einführung der Pflegeversicherung hatten wir bereits eine 15jährige Erfahrung mit selbst organisierten personellen Hilfen, was auch die Pflege betrifft. Wir sind dazu übergegangen, weil für uns, die wir mit einer so genannten "Pflegebedürftigkeit" leben müssen, die Erkenntnis vorhanden ist, dass eine von außen gesteuerte Pflege (Struktur) immer zu schlechteren Leistungen führt. Ich will damit nicht sagen, dass diese immer so sein muss, aber dass hierzu eine strukturelle Gefahr oder Tendenz vorhanden ist. Dies belegen nun ja auch die vorgelegten Zahlen, welche nachweisen, dass jeder zehnte Heimbewohner und "nur" jeder zwanzigste Daheimlebende unter Gesundheitsschäden zu leiden hat. Mit anderen Worten: Je mehr Verantwortung und Kontrolle dem "Pflegebedürftigen" entzogen werden und auf Angehörige, Pflegedienste oder "Heime" verlagert werden, desto größer ist die Gefahr, dass Missstände auftreten.

kobinet-nachrichten: Woraus schließen Sie diese These?

Uwe Frevert: Hinweise und auch Belege für diese These gibt es ausreichend viele. Wir wissen von einer Studie mit Querschnittgelähmten, die belegte, dass die Dekubitushäufigkeit, also wunde offene Druckstellen, bei Menschen die sich eigenverantwortlich um ihre "Pflege" kümmern können, bei nahezu null Prozent liegt. In Pflegeeinrichtungen, auch in Krankenhäusern, ist es immer ein bekanntes Problem. Diese Problematik wird auch in den Fallaufzeichnungen des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) bei Krankenhausaufenthalten von behinderten Menschen belegt.

kobinet-nachrichten: Könnten persönliche Budgets da helfen?

Uwe Frevert: Ja, denn auch bei den Modellversuchen im Rahmen des persönlichen Budgets und hier insbesondere bei dem personenbezogenen Pflegebudget konnte die Begleitforschung bereits deutlich machen, dass der so genannte Pflegebedürftige sehr wohl und in geeignetem Maß mit der Verantwortung für seine selbst organisierten Hilfe umgehen kann. Es gab keinen Pflegbedürftigen, der wieder zurück in die Hilfe über Pflegedienste gegangen ist.

kobinet-nachrichten: Wo liegt bei der Pflegeversicherung genau der Hase im Pfeffer?

Uwe Frevert: Es geht hier um die Stärkung der Privathaushalte, in denen die Pflegebedürftigen letztendlich leben. Die Probleme hängen mit dem Entzug der Handlungsfähigkeit zum organisieren von personellen Hilfen zusammen. Im Rahmen der Pflegeversicherung wird dem Pflegebedürftigen juristisch belegbar die Entscheidungsgewalt abgesprochen. Dies geht aus den annähernd 100 Paragraphen der Pflegeversicherung und seinen vielen weiteren Rahmenverträgen auf Landesebene und den Versorgungsverträgen eindeutig hervor. An keiner Stelle kann und darf der Pflegebedürftige selbst entscheiden, Wann, Wo und von Wem er "gepflegt" werden will. Es ist die Pflegedienstleitung von einem Heim, einem ambulanten Pflegedienst oder der gute Wille von den ehrenamtlich tätigen Angehörigen, die darüber entscheiden und nicht der Versicherte selbst. Der Pflegebedürftige selbst bekommt nicht einmal das geringere Pflegegeld, wenn er / sie keine ehrenamtlich tätige Pflegeperson benennt, die in der Regel zur Verfügung zu stehen hat.

Von 33 untersuchten Pflegepatienten, deren Todesursache zunächst unklar war, kamen 28 durch Fixierung ums Leben, hat die Rechtsmedizinerin Andrea Berzlanovich vor wenigen Monaten belegt. Und folglich lehnen es zwei von drei Altenpflegern ab, in dem Heim zu leben in dem sie arbeiten. Das sagt doch alles und damit ist auch klar, wie sehr die Struktur Pflegeversicherung versagt hat und wie hoffnungslos eine Reform der Pflegeversicherung ist, wenn die gesamte Versicherung nicht grundlegend zu Gunsten einer Entscheidungsgewalt der Versicherten geändert wird.

kobinet-nachrichten: Die Finanzen spielen dabei ja auch eine wichtige Rolle.

Uwe Frevert:

Ja, auch die Defizitstruktur ist ein Beleg für das strukturelle Problem. Wer von den verantwortlichen versteht schon, dass die Pflegeversicherung nur 50 Prozent der anerkannten Bedarfe im Bereich der Grundpflege (das heißt für das An- und Ausziehen, Duschen, Waschen und Toilette …) und einen auf eine Stunden begrenzten Haushaltshilfeanteil finanziert? Nicht finanziert sind also weitere 50 Prozent der Grundpflege und alle anderen Bereiche des menschlichen Daseins wie Beschäftigung, Kultur und der Begegnung mit Freunden, Verwandten etc.

Was schlägt die Behindertenbewegung zur Verbessereung vor?

Uwe Frevert: Die Verbände der Behindertenselbsthilfe haben ja in einem von der Bundesbehindertenbeauftragten koordinierten Arbeitskreis Ende letzten Jahres eine Vielzahl von gut abgewogenen Vorschlägen für eine teilhabeorientierte Pflege/Assistenz gemacht. Diese scheinen jedoch weitgehend für den Papierkorb geschrieben worden zu sein. Zumindest braucht man eine sehr starke Lupe, um davon etwas in den derzeit gehandelten Reformvorschlägen zu finden. Erst letzte Woche haben Elke Bartz und Horst Frehe Karin Evers-Meyer einen Vorschlag für konkrete Gesetzesregelungen gemacht, um behinderten Menschen im Rahmen der Pflegeversicherung und des SGB XII die Nutzung des Arbeitgebermodells und persönlicher Budgets zu ermöglichen. Da steckt viel Gehirnschmalz und juristische Arbeit drin, so dass ich hoffe, dass dies nicht auch verpufft. Angesichts der eher unqualifizierten und bruchstückhaften Schnellschüsse so mancher Politiker nach Bekanntwerden der Pflegemissstände befürchte ich aber, dass dieser Vorschlag ungehört verhallen wird. Denn auf uns Betroffene wurde von den Pflegeversicherungsmachern bisher so gut wie nicht gehört.